Wahlen im Irak Maliki wittert Machtverlust

Die Fraktion des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki versucht mit brachialen Methoden, ihren drohenden Machtverlust zu verhindern.

Der mit Al-Maliki verbündete Abgeordnete Abdullah Iskander sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bagdad am Dienstag, Al-Malikis Koalition für den Rechtsstaat werde das Verfassungsgericht anrufen, falls sich die Wahlkommission weiterhin weigern sollte, seine Forderung nach einer neuen Auszählung der Wahlzettel zu erfüllen. "Hinter dieser Forderung stehen alle Fraktionen mit Ausnahme der Al-Irakija-Liste von Ijad Allawi", sagte er. Iskander dementierte gleichzeitig Medienberichte, wonach Al- Maliki auch gedroht haben soll, alle Mitglieder der Wahlkommission festnehmen zu lassen.

Allawis Bündnis hat bei der Parlamentswahl vom 7. März möglicherweise mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Al-Maliki den ersten Platz belegt. Damit würde er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Bisher sind allerdings erst nur rund 93 Prozent der Stimmen ausgezählt worden. Das endgültige Ergebnis soll am kommenden Freitag bekanntgegeben werden.

Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, der ebenfalls auf der Liste von Al-Maliki kandidiert hatte, schlug am Dienstag vor, die Rechtsstaat- Koalition solle mit der Allianz der religiösen Schiiten-Parteien um Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr fusionieren. Durch diese Fusion könne das "demokratische Experiment geschützt werden". Einige Beobachter in Bagdad hatten Al-Maliki und der Schiiten-Allianz vor der Wahl unterstellt, ihre Rivalität sei nur "eine Show für die Wähler", denn sie planten ohnehin, sich nach der Wahl zusammenzuschließen. Dies hatten die beiden Bündnisse damals jedoch abgestritten.

Andere Kandidaten von Parteien, die bei der Wahl Stimmen verloren haben, erklärten, der säkulare Allawi, der schon einmal Ministerpräsident einer Übergangsregierung gewesen war, könne gar nicht Regierungschef werden, weil seine Mutter keine Irakerin sei.

DPA
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