Provinz in Norditalien Neues Mitte-Rechts-Bündnis für Südtirol – Christdemokraten wehren sich gegen Vorwürfe

Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol, weist Vorwürfe wegen seinem Mitte-Rechts-Bündnis zurück
Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol, weist Vorwürfe wegen seinem Mitte-Rechts-Bündnis zurück
© Sven Hoppe / DPA
Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Nein zu faschistischen Ideologien startet in Südtirol eine neue Koalition aus Christdemokraten und drei Rechtsparteien. Dafür gab es Kritik.

In Südtirol soll an diesem Mittwoch eine neue Mitte-Rechts-Koalition aus insgesamt fünf Parteien unter Dach und Fach gebracht werden. Im Landtag von Bozen steht nach der Wiederwahl des Landeshauptmanns Arno Kompatscher von der christdemokratischen Südtiroler Volkspartei (SVP) nun die Wahl der Minister an. In den vergangenen Wochen gab es in der weitgehend deutschsprachigen Provinz im Norden Italiens Proteste, weil zu dem Bündnis auch drei Rechtsparteien gehören. Kompatscher wies Kritik in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur jedoch zurück.

Die neue Fünfer-Koalition verfügt im Landtag über 19 von 35 Stimmen. Bisher gab es ein Zweierbündnis. Bei der Wahl Ende Oktober war die schon seit einem Dreivierteljahrhundert regierende SVP jedoch auf 34,5 Prozent abgestürzt. Zur neuen Koalition gehören die ebenfalls deutschsprachige Rechtspartei der Südtiroler Freiheitlichen sowie die beiden italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und Lega, die auch in Rom gemeinsam an der Regierung sind. Kleinster Partner ist die konservative Bürgerliste La Civica.

Kompatscher wehrte sich gegen Vorwürfe, mit der neuen Koalition rücke die Südtiroler Politik weit nach rechts. "Wir bleiben, wo wir sind", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer "Zweckgemeinschaft" und fügte hinzu: "Wir haben unsere Seele nicht verkauft. Und werden das auch nicht tun." Kompatscher verwies auf die Koalitionsvereinbarung, in der ein klares Ja zu Europa und ein klares Nein zu jeglicher faschistischer Ideologie stehe. Südtirol, das in erheblichem Maße vom Tourismus lebt, zählt etwa 530 000 Einwohner. Davon haben zwei Drittel Deutsch als Muttersprache.

DPA
cl