Wahlsieg in Massachusetts Republikaner Brown schockt Obama


Rückschlag für Barack Obama: Seine Demokraten haben die Senatsnachwahl in Massachusetts an die Republikaner verloren. Nun muss der US-Präsident wieder um sein Prestigeprojekt Gesundheitsreform bangen.

Die oppositionellen Republikaner haben die wichtige Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Massachusetts gewonnen und Präsident Barack Obama damit ausgerechnet am Tag vor seinem einjährigen Amtsjubiläum eine empfindliche Niederlage verpasst. Der republikanische Kandidat Scott Brown wird durch die heiß umkämpfte Entscheidung Nachfolger des verstorbenen demokratischen Senators Edward Kennedy. Die Republikaner haben damit eine Sperrminorität im Senat erobert, sodass sie von nun an wichtige Projekte wie die Gesundheitsreform oder den Klimaschutz verzögern und für Obama schmerzliche Kompromisse erzwingen können.

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen erhielt Brown 52 Prozent und die demokratische Kandidatin Martha Coakley 47 Prozent. Ein Sieg der Republikaner bei der Nachwahl in der Demokraten-Hochburg Massachusetts schien noch vor Wochen undenkbar - doch die schwächelnde Wirtschaft und Zweifel an der Gesundheitsreform haben viele Wähler offenbar dazu bewogen, ihre langjährigen politischen Loyalitäten zu überdenken.

Wahlausgang "überrascht und frustriert" Obama

Das politische Urgestein Edward Kennedy - jüngster Bruder des 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy - hatte den Senatssitz fast 47 Jahre lang für die Demokraten gehalten, bevor er im August 77-jährig an den Folgen eines Hirntumors starb. Einen Republikaner hatten die Bürger des traditionell liberalen Bundesstaats in Neuengland zuletzt 1972 in den Senat nach Washington geschickt. Die demokratische Kandidatin Coakley wurde vielfach als glanzlos kritisiert und nahm sich zudem mitten im Wahlkampf zu Weihnachten eine Woche Urlaub.

"Heute Abend hat die unabhängige Stimme von Massachusetts gesprochen", sagte der 50-jährige Brown in seiner Siegesrede. Wahlverliererin Coakley, 56, sagte, sie sei untröstlich: "Aber wir wissen, dass wir morgen weiterkämpfen werden." Das Weiße Haus erklärte, Obama sei angesichts des Sieges von Brown "überrascht und frustriert". Er sei über den Ausgang der Wahlen nicht erfreut.

Scott macht mobil gegen Gesundheitsreform

Und dazu hat er auch allen Grund: Bislang konnten die Demokraten dank ihrer strategischen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen auch gegen den Widerstand der Opposition Debatten beenden und Abstimmungen erzwingen. In einer ersten persönlichen Reaktion gratulierte Obama dem Wahlgewinner und forderte ihn dazu auf, an der Lösung dringender wirtschaftlicher Probleme mitzuarbeiten. Scott griff dagegen in seiner Siegesrede die von Obama angestrebte Gesundheitsreform scharf an. Sie werde zu Steuererhöhungen führen, Arbeitsplätze vernichten und die Staatsverschuldung erhöhen, sagte Scott.

Nach dem überraschenden Wahlausgang ist das Schicksal eines der wichtigsten Projekte Obamas tatsächlich völlig ungewiss. Dies zeigten bereits die Kursverläufe an der Wall Street, wo Anleger schon vor dem Schließen der Wahllokale auf einen Sieg Scotts und damit auf ein Scheitern der Gesundheitsreform spekuliert hatten. Die Folge waren starke Kursgewinne von Krankenversicherungs-Aktien und Pharmawerten.

Die Entwicklung in Massachusetts spiegelt auch den schweren Popularitätsverlust Obamas wider. Bei der Vereidigung vor einem Jahr standen laut Umfragen bis zu 70 Prozent der Amerikaner hinter Obama - heute würden ihn nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger wiederwählen. Nun müssen Obama und die Demokraten fürchten, dass die Schlappe in Massachusetts eine verheerende Sogwirkung für die Kongresswahlen im November haben wird. Dann stehen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Senatssitze zur Wahl.

joe/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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