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Zwist in der italienischen Regierung: Berlusconi muss Neuwahlen fürchten

Nach dem parteiinternen Streit mit dem Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini verließen 33 Abgebordnete die Regierungsfraktion. Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nun um seinen Regierungsvorsitz bangen.

Im Machtkampf mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini kommt es für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in dieser Woche zur ersten Bewährungsprobe. Am Mittwoch soll die Abgeordnetenkammer über einen Abwahlantrag gegen Justiz-Staatsminister Giacomo Caliendo abstimmen, dem die Opposition vorwirft, Teil einer Verschwörung zu sein. Caliendo hat die Vorwürfe zurückgewiesen, und Berlusconi hat ihm sein Vertrauen erklärt.

Zwischen Berlusconi und seinem früheren Verbündeten Fini war es in der vergangenen Woche zum Bruch gekommen. Fini bildete mit Getreuen eigene Fraktionen in beiden Häusern des Parlaments, die den konservativen Medienmogul Berlusconi die Mehrheit in der Kammer kosten kann. Die neue Gruppierung hat allerdings angekündigt, sie wolle mit den Regierungsparteien stimmen, wenn diese sich an das Wahlprogramm hielten.

Sollte Caliendo jedoch abgewählt werden, könnte das den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen ebnen. Ein Staatsminister hat wegen der Affäre, in die auch Caliendo verwickelt ist, bereits sein Amt verloren. Nicola Cosentino trat vorige Woche zurück, bevor über einen Abwahlantrag gegen ihn abgestimmt wurde.

Reuters / Reuters