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Machtkampf in Italien: Abtrünnige Abgeordnete gefährden Berlusconis Mehrheit

Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini hat in Italien eine schwere Regierungskrise heraufbeschworen. Nachdem Berlusconi am Donnerstagabend den Rücktritt des Parlamentspräsidenten gefordert hatte, weigerte sich Fini am Freitag, seinen Posten zu räumen.

Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini hat in Italien eine schwere Regierungskrise heraufbeschworen. Nachdem Berlusconi am Donnerstagabend den Rücktritt des Parlamentspräsidenten gefordert hatte, weigerte sich Fini am Freitag, seinen Posten zu räumen. 32 Fini-treue Abgeordnete kehrten der Regierungspartei PDL (Volk der Freiheit) den Rücken.

Die abtrünnigen Parlamentarier, darunter mehrere Minister der Regierung Berlusconi, gründeten eine eigene Fraktion mit dem Namen "Zukunft und Freiheit für Italien". Damit ist für Berlusconi die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Gefahr, die bei 316 von 630 Sitzen liegt. Bislang verfügte das Mitte-rechts-Lager unter Führung der PDL über eine komfortable Mehrheit von 342 Sitzen, die Opposition kam auf 269 Sitze. Weitere 19 Abgeordnete schwankten zwischen den beiden Lagern.

Die Demokratische Partei (PD), stärkste Oppositionskraft, erklärte, die Regierung Berlusconi existiere nicht mehr, und verlangte die Bildung einer Übergangsregierung. Berlusconi hatte allerdings zuvor betont, das Risiko eines Auseinanderbrechens seiner Regierung bestehe nicht. Italienischen Medienberichten zufolge führt der Ministerpräsident derzeit Geheimverhandlungen mit mehreren Abgeordneten, um seine Mehrheit zu sichern.

Seit Mitte der 90er Jahre waren der 58-jährige Fini und der 73-jährige Berlusconi politische Verbündete, im vergangenen Jahr gründeten sie gemeinsam die PDL. Seit mehreren Monaten liefern sie sich aber einen offenen Streit, der am Donnerstagabend eskalierte, als Berlusconi den Rücktritt Finis als Parlamentspräsident verlangte. Finis Positionen seien "absolut unvereinbar" mit denen der PDL, begründete Berlusconi nach Beratungen der Parteispitze seinen Schritt. Die PDL könne nicht länger den "zu hohen Preis offensichtlicher Spaltungen" zahlen.

Fini wies die Rücktrittsforderung zurück. "Selbstverständlich werde ich nicht zurücktreten", sagte er am Freitag in Rom. Der Parlamentspräsident sei für die Einhaltung der Verfassung und die unabhängige Führung der Geschäfte des Abgeordnetenhauses verantwortlich, und nicht nur für die Anliegen der Regierungsmehrheit. Den Streit mit Berlusconi nannte Fini ein "hässliches Kapitel für das Mitte-rechts-Lager und die gesamte italienische Politik".

Fini hatte immer wieder mehr Offenheit und Kritikfähigkeit innerhalb der PDL verlangt sowie den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord angeprangert. Außerdem versucht sich Fini als Kämpfer gegen die Korruption in der Politik zu profilieren. Berlusconi selbst ist in mehrere Affären verstrickt, in den vergangenen Monaten mussten zwei Minister wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

AFP / AFP