Das Vorhaben der Bundesregierung, wieder an den Außengrenzen kontrollieren zu wollen, stößt neben Zustimmung auch auf deutliche Kritik. Polens Vize-Außenminister Władysław Teofil Bartoszewski wurde im stern-Interview deutlich: "So geht man nicht mit Partnern um."
Auch Satiriker Jan Böhmermann hat sich zu dem Thema zu Wort gemeldet. "Für so'n paar billige politische Punkte sperrt die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung uns ein und Europa und die Welt aus", sagte der Moderator des "ZDF Magazin Royale" in einem Video auf seinem X-Account. "Und CDU und CSU wollen natürlich noch mehr Abschottung."
Was die Kontrollen bringen werden, sei ihm unklar, sagt Böhmermann. "Grenzkontrollen verhindern keine Terroranschläge. Das ist nichts weiter als reiner Populismus." Vielmehr schüre die Bundesregierung mit ihren Plänen "weiter Vorurteile gegen Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden." Sie seien eine "saudumme Idee".
Jan Böhmermann wirft Bundesregierung Populismus vor
Der Moderator will seine Thesen mit Zahlen untermauern: "Die Zahl der Gewalttaten geht in Deutschland seit Jahren zurück." Tatsächlich ist laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik (PKS) die Zahl der registrierten Gewalttaten im vergangenen Jahr gegenüber 2022 aber um 8,6 Prozent gestiegen. Es ist der höchste Stand seit 2007. Die aller Straftaten stieg um 5,5 Prozent, der höchste Stand seit 2017.
Böhmermann zieht für seine Aussage die Zahlen der registrierten Morde heran, die von rund 1300 im Jahr 1993 auf 214 im Jahr 2023 gesunken sei. Diese Werte decken sich nur auf den ersten Blick mit jenen aus der PKS. Vor 30 Jahren flossen die 633 versuchten Morde in die Gesamtzahl der Taten ein, während die 214 Morde im Jahr 2023 nur die vollendeten Taten umfassen. Zudem ist die PKS des Jahres 1993 nur bedingt zum Vergleich geeignet, wie unter anderem das Portal "Übermedien" herausgearbeitet hat. Denn in ihr sind etliche Altfälle aus der DDR enthalten.
Während die Zahl der Morde gesunken sei, sei die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland deutlich gestiegen, sagt Böhmermann. "Und unser Land ist so sicher wie nie." Die Grenzschließungen lösten dabei keine Probleme im Land, zum Beispiel im Bildungsbereich. Vielmehr nutzten sie all jenen, "die uns auseinander treiben wollen, um selbst darüber an Macht zu gewinnen."
"Die Nazis kriegen sich vor Freude gar nicht mehr ein. Die kichern sich einen, weil alle aus ihrem blaubraunen Arsch heraus Politik machen", ist Böhmermanns bitteres Fazit. "Wer Rechtsextremen hinterherläuft, verliert. Wer Rechtsextremen hinterherläuft, der baut keine Brücken – der bringt Brücken zum Einsturz."
Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels wurde die von Böhmermann genannte Zahl der Morde im Jahr 2023 mit 2014 angegeben. Richtig ist die Zahl von 214. Dies wurde korrigiert. Zudem wurden die Zahlen der PKS 1993 klarer eingeordnet.
Quellen: Jan Böhmermann bei X, PKS 2023, PKS 1993, "Übermedien"
