Nordrhein-Westfalen Wie Erdogan indirekten Bundestags-Wahlkampf führt

Der türkische Präsident Erdogan auf Wahlplakaten in Köln
Was hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Wahlplakat der "Allianz Deutscher Demokraten" zur Bundestagswahl 2017 zu suchen ?
© Henning Kaiser/DPA/Picture-Alliance
Ein Wahlplakat mitten in Köln. Mit dem Gesicht vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan inklusive Wahlkampfsprüchen auf türkisch. Weiter unten : "Zweitstimme", #AllianzDeutscherDemokraten. Was hat es mit dem Wahlplakat auf sich ?

Man staunt nicht schlecht, wenn man am Freitag durch die Kölner Keupstraße im Stadtteil Mülheim schlendert und mittendrin ein blaues Wahplakat mit dem Portrait von Recep Tayyip Erdogan entdeckt. (Bericht des Kölner Stadtanzeiger) Auf den ersten Blick scheint es so, als würde Erdogan in eigener Sache Wahlkampf für seine AKP betreiben.

Dann blickt man genauer hin und entdeckt unter den auf türkisch formulierten Wahl-Slogans ein Banner mit der Aufschrift "Zweitstimme" #AllianzDeutscherDemokraten. Diese Kleinstpartei, von türkischstämmigen Deutschen gegründet, wirbt mit Erdogans Konterfei für die Bundestagswahl. Mischt sich Erdogan indirekt in die Wahl mit ein ?

Erdogan richtet sich an die "Türkei-Freunde"

Der türkische Präsident polarisierte bei einem öffentlichen Auftritt im türkischen Dezil Anfang der Woche, indem er CDU, SPD und Grüne als "Feinde der Türkei" bezeichnete. Mit dem Wahplakat der Kleinstpartei ADD geht Erdogan nun einen Schritt weiter. Er gibt sein Portrait offenbar frei, um mit seiner Person die türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu erreichen.

Übersetzt bedeutet der Text auf dem Wahlplakat: "Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen eure Stimmen! Wachst mit Ihnen!" (Quelle: DPA)  Gemeint seien hier alle Parteien, die er selber nicht als türkeifeindlich erachte. Im Umkehrschluss also weder CDU, SPD, noch die Grünen. 

Wer ist die ADD ?

Die "Allianz Deutscher Demokraten" ist eine deutsche Kleinpartei, denen eine Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP nachgesagt wird. Die Partei wurde als Reaktion auf die vom Bundestag beschlossene Armenien-Resolution 2016 gegründet, und besteht vornehmlich aus Menschen mit Migrationshintergrund und richtet sich auch überwiegend an diese Zielgruppe. Zur Bundestagswahl 2017 beschränkt sich die Partei auf Nordrhein-Westfalen und ist somit dort eine wählbare Parte in ihren Wahlkreisen.