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AfD-Parteitag Außenpolitik-Debatte - "Wir sind hier nicht die Friedensbewegung"

Beatrix von Storch auf dem AfD-Parteitag: Kontroverse um Islam-Haltung
Beatrix von Storch auf dem AfD-Parteitag: Kontroverse um Islam-Haltung
© Wolfgang Rattay/Reuters
Beim Bundesparteitag will die AfD ihren Kurs neu justieren. Bestimmt Parteichefin Frauke Petry noch die Richtung oder übernehmen die radikalen Kräfte das Ruder? Am Sonntag soll es um den Islam-Kurs gehen. Der stern war in Stuttgart dabei.

AfD-Parteichefin Frauke Petry weiß, dass an diesem Wochenende viel auf dem Spiel steht: Der rechte Flügel der Alternative für Deutschland greift nach der Macht und will den Kurs neu bestimmen. Vor dem Parteitag in Stuttgart hat Petry deshalb im stern Stellung bezogen: "Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?"

Die Antwort eines ihrer ärgsten Rivalen ließ nicht lange auf sich warten. "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden", sagte der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke der "Thüringer Allgemeinen" und erklärte er weiter: "Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden."

Zum Abschluss des Bundesparteitages beraten die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) über den Umgang mit dem Islam. Die Kontroverse läuft. stern-Reporter Lutz Kinkel war vor Ort. Der Tag zum Nachlesen im Liveblog.

Live Blog

Liveblog vom AfD-Parteitag in Stuttgart

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    So. 16 Uhr. So leid es mir tut: Ich muss den Liveticker abbrechen. Mutmaßlich läuft der Parteitag noch zwei Stunden länger. Das Newsteam hält sie auf dem Laufenden. Hier aus Stuttgart werden sie später noch einen Kommentar zum AfD-Parteitag lesen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Noch ein kleiner Schnipsel aus dem Themenblock Außenpolitik. Als die Frage "Wehrpflicht auch für Frauen?" aufkam, gab es diese Antwort: Nein. Frauen sollen gebären - und nicht töten. Hatte ich diese Position schon mal irgendwo gehört?

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Jetzt: Außenpolitik. Und gleich saftige Meinungen: "Wir sind hier nicht die Friedensbewegung." Ja, das stimmt wohl.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Und siehe da: Der Parteitag entscheidet sich dafür. Ein unfassbares Ergebnis. Zumal die Limitierung auf vier Perioden in Landtagen beziehungsweise Bundestag - also 16 Jahre - über der durchschnittlichen Zugehörigkeitsdauer eines Mandatsträgers liegt, soweit ich das auf die Schnelle ermitteln konnte. Hier alle Daten: https://www.bundestag.de/blob/272478/744a359eba084a8156cd7b3f09195edc/kapitel_03_04_dauer_der_mitgliedschaft_im_bundestag-pdf-data.pdf

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Und zwar über die Frage, ob man die Mandatszeit auf vier Perioden begrenzen sollte - mit Ausnahme der direkt Gewählten.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Gleich kommt ein ekstatischer Moment. Das nächste Abstimmungsergebnis.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Die Partei der großen Sprüche stolpert gerade über Streichhölzchen.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Das ist wirklich großes Kino. Denn diese Option gibt es auch: "Da steht dann halt nichts! Dann steht im Leitantrag halt nichts!"

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Und worum geht's jetzt? Klar. Um die Begrenzung auf eventuell drei oder vier Amtsperioden.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    So. Nun isses raus. Die AfD will KEINE Begrenzung auf zwei Amtsperioden von Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Nein, es gibt immer noch kein Ergebnis.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Ja. Es geht immer noch um Amtszeiten von Parlamentarieren.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Ähh, apropos Amtszeiten: Ein verzweifeltes AfD-Mitglied fragt - was haben wir denn nun beschlossen? Begrenzung oder nicht? Die Veranstaltungsleitung will einfach darüber hinweggehen. Aber jetzt: Geschäftsordnungsantrag. Das Thema muss noch mal aufgerollt werden.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    Die Debatten hier sind schon surreal. Die AfD-Mitglieder können sich oft nicht mit Leitlinien begnügen, so wie sie in ein Programm gehören. Sie wollen es konkret. Genau. Fest einbetoniert. Das ist ein bisschen so, als würde sich heute jemand die Jeans rauslegen, die er im Frühjahr 2028 tragen will. Nein: muss.

  • Lutz Kinkel
    • Lutz Kinkel

    So. Antrag, die Amtszeitbegrenzung aufzuheben, ist abgeschmettert. Jetzt geht es darum, die Begrenzung zu definieren. Zwei Amtsperioden? Drei? Vier? Und für wen soll das gelten? Auch für Bundestagsabgeordnete? Was ist dann mit den direkt Gewählten? Ja, man kann seinen Sonntag mit solchen Fragen verbringen.


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