Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat nach Darstellung des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« bei einer Briefaktion unzulässigerweise Steuergelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt. Im Juli habe Möllemann über die Poststelle des Landtags etliche gleich lautende Schreiben (»Infobriefe«) an Bürger verschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden in Deutschland an die FDP gewandt hatten. Offensiv habe Möllemann darin um Unterstützung bei der Bundestagswahl geworben: »Bitte helfen Sie, unser Ziel 18 zu erreichen, indem Sie uns am 22. September Ihre Stimmen geben!« Zudem habe er zum Eintritt in die FDP aufgerufen.
Der Präsident des Düsseldorfer Landtags, Ulrich Schmidt (SPD), geht laut »Spiegel« davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder für Wahlkampfzwecke genutzt hat, was unzulässig ist. Ein Bürger habe dem Parlamentspräsidenten berichtet, auf einen Brief an die Bundes-FDP in Berlin plötzlich Antwort vom Landtag bekommen zu haben, schrieb das Magazin. Möllemann räume ein, wegen der großen Zahl von Zuschriften »Missverständnisse oder Fehler bei der Beantwortung nicht völlig« ausschließen zu können.
