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Affäre Christian Wulff: Bild dir meine Meinung!

Der Bundespräsident will unliebsame Artikel verhindern, der Bundestagspräsident kritisiert die Medien. Hallo! Geht's noch?

Ein Kommentar von Manuela Pfohl

Der Bundespräsident erklärt der "Bild"-Zeitung den Krieg, weil dieselbe schreibt, was sie will und nicht das, was der Bundespräsident will. Darüber kann man nicht mal mehr lachen. Wer ist dieser Christian Wulff, dass er glaubt, er habe eine Art journalistisches Weisungsrecht, das im Bedarfsfall auch die Pressefreiheit aufhebt?

Ein Blick in die Verfassungsgrundsätze klärt auf: "Der Bundespräsident ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit - sichtbar macht."

Vor allem der letzte Satz stimmt im Kontext der "Kriegserklärung" an die "Bild"-Zeitung bedenklich. Denn das, was der oberste Repräsentant der Republik durch sein jüngstes öffentliches Auftreten sichtbar macht, ist das genaue Gegenteil dessen, was man von ihm erwarten muss. Mit seinem dreisten Versuch, die Veröffentlichung seiner Verfehlungen mittels der Macht seines Amtes zu verhindern, hat Wulff die Prinzipien von Legalität und Legitimität mal eben so als zweitrangigen Wert definiert. Was ist von dem "Verfassungsorgan" Wulff zu halten, wenn ihm seine dubiose niedersächsische Spezl-Wirtschaft wichtiger ist als die Reputation seines Amtes - und damit die der Bundesrepublik Deutschland?

Solidarität mit der "Bild"-Zeitung?

Dass Wulff nicht der richtige Mann für die Repräsentation Deutschlands ist, dürfte spätestens jetzt klar werden. Doch die Entrüstung einzig und allein auf ihn zu fokussieren, greift zu kurz. So, wie es zu kurz greift, die "Bild"-Zeitung als ein Opfer antidemokratischer Bestrebungen zu sehen, mit dem man sich deshalb solidarisieren muss. Denn eines ist das Boulevardblatt mit Sicherheit nicht: Ein Medium, das durch sein Handeln und öffentliches Auftreten die verfassungsmäßigen Grundsätze der Republik vertritt.

Wann immer es der "Bild"-Zeitung in den vergangenen Jahrzehnten ins Konzept passte, hat sie die öffentliche Meinung manipuliert, sie hat Politiker in Grund und Boden geschrieben, und bei guter Führung ebenso engagiert wieder ins politische Rampenlicht gelobt. Und sie hat ganz unverhohlen Kampagnen gefahren, die so offensichtlich politisch motivierte Feldzüge waren, dass von der journalistischen Unabhängigkeit nicht mehr viel geblieben ist.

Den eigentlichen Skandal an der ganzen Geschichte liefert, wie es scheint völlig unbeachtet, Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker hat die Rolle der Medien in der "Kredit-Affäre" kritisiert und erklärt, die Art und Dauer der Auseinandersetzung hätten Wulff nicht nur persönlich enorm strapaziert - sondern auch das Amt und seine Autorität berührt. Was heißt das? Nicht die billigen Tricks des Bundespräsidenten, ein paar Prozente bei der Finanzierung seines Hauses zu sparen, nicht seine Halbwahrheiten bei der Aufdeckung der Vorgänge, nicht das fehlende demokratische Bewusstsein beim Versuch, sein Handeln in der Öffentlichkeit zu vertuschen, machen Lammert Sorgen. Der Versuch der Medien, immer wieder nachzufragen, weiter zu recherchieren, sich nachdrücklich dem politischen Druck zu widersetzen und auf Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze dieses Landes zu bestehen, strapaziert aus seiner Sicht die Autorität des Amtes. In was für einem Land leben wir eigentlich?

  • Manuela Pfohl