Nach den Demonstrationen am Samstag gegen die Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Streit zunächst nicht weiter zuspitzen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Gewerkschaften würden erst im Herbst über weitere Proteste entscheiden. Man habe bereits etwas erreicht. Wenn er den Leitantrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März vergleiche, müsse er feststellen: "Die gröbsten Klötze sind weg."
Die SPD hatte einige Reformpunkte abgemildert: So sollen ältere Arbeitslose von der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erst nach einer Übergangsfrist getroffen werden. Die Arbeitslosenhilfe soll nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe nicht sofort, sondern schrittweise auf Sozialhilfeniveau sinken.
Meinungsverschiedenheit nicht Sprachlosigkeit
Sommer setzt nun auf Gespräche: "Im Juni wird es ein Treffen zwischen Gerhard Schröder und mir geben. Dann sehen wir weiter. Es herrscht ja nicht eine Zeit der Sprachlosigkeit zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, sondern wir haben eine Meinungsverschiedenheit."
Allerdings seien die Gewerkschaften mit ihrer Kritik an der "Agenda 2010" noch nicht am Ende, sagte der DGB-Chef. "Denn der entscheidende Baustein fehlt noch. Es ist nicht zu erkennen, dass diese Regierung den Ernst der wirtschaftlichen Lage begriffen hat. Sie muss durchstarten mit aktiver Wirtschaftspolitik. Sonst droht das Land weiter in die Krise zu treiben."
