Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), dem stern. Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."
Seit der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche hält die Debatte über einzelne Maßnahmen auch innerhalb der Ampelparteien an. Besonders umstritten ist die Kürzung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP hat bereits angekündigt, die Maßnahme zu blockieren. Auch in den Ländern gibt es viel Kritik. Noch muss die Einigung über den Haushalt 2024 durch den Bundestag. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens könnte es zu Änderungen kommen.
Nach Demo in Berlin: Schwesig kritisiert Kürzungen für Landwirte
Mit empörten Protesten und einer langen Treckerkolonne hatten Tausende Landwirte in Berlin am Montag Front gegen das vorgesehenes Aus der Steuervergünstigungen gemacht. "Wir nehmen das nicht hin", rief Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Er forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme der Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf und drohte größere Aktionen für Januar an. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich den Demonstranten und äußerte Verständnis für den Unmut. Er kündigte weitere Beratungen in der Regierung dazu an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Habeck warnte davor, den Kompromiss aufzukündigen. "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung könne es sich nicht leisten, keine Antwort zu geben, der Haushalt müsse gemacht werden.
