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Fernstraßen-Bundesamt Dobrindt darf über Standort von neuer Superbehörde entscheiden

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU
CSU-Mann Alexander Dobrindt, hier an der Autobahn A8 in der Nähe von Augsburg, schaufelt Milliarden in die Heimat
© Stefan Puchner/DPA
Das neue Fernstraßen-Bundesamt wird eine Superbehörde mit mindestens 1300 Beamten. Nach stern-Informationen soll CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt über den Standort frei entscheiden können.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll einen Freibrief für die Ansiedlung des neuen Fernstraßen-Bundesamtes bekommen. Wie der stern berichtet, darf der CSU-Politiker laut dem Gesetzentwurf zur privatrechtlichen Verwaltung der Autobahnen allein über den Standort der neuen Superbehörde entscheiden.

Das Fernstraßen-Bundesamt soll künftig den Betrieb der Autobahnen durch eine bundeseigene Infrastruktur-GmbH überwachen. Die Behörde soll die korrekte Verwendung von rund acht Milliarden Euro Mauteinnahmen von PKW und LKW überwachen und wird vom Start weg mit mindestens 1300 Beamten samt Präsidenten ausgestattet sein. In einer Kostenschätzung werden 758 Millionen Euro Personal- und Sachkosten veranschlagt. Damit wird das Fernstraßen-Bundesamt eine Superbehörde. Am 14. Dezember passierte ein entsprechendes Gesetzespaket das Bundeskabinett. Noch vor der Bundestagswahl soll es durchs Parlament.

Alexander Dobrindt hat freie Hand

Zum Standort des Amtes steht – im Gegensatz zur bisherigen Praxis bei der Einrichtung neuer Bundesbehörden – nichts Konkretes im Gesetz. In Artikel 14, Paragraf 1, Absatz 2 heißt es: "Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur bestimmt den Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes." Das lässt Verkehrsminister Dobrindt, der bisher sein Heimatland stets üppig mit Investitionen bedachte, freie Hand. Erst Anfang November lobte CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag den "lieben Alexander" für die vielen Milliarden, die unter seiner Regie in Bayerns Straßen geflossen seien. Ein CSU-Verkehrsminister sei "gleichbedeutend mit Überweisungen für Bayern".

stern

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