Arbeitsmarktreform 3,5 Milliarden Euro vom Bund


Im Streit über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die Bundesregierung bereit, den Bundeszuschuss für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen um eine Milliarde aufzustocken.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, zeigte sich in der "Berliner Zeitung" vom Dienstag überzeugt, dass die Bundesregierung ihr bisheriges Angebot von 2,5 Milliarden Euro erhöhen werde. "Ich kann mir vorstellen, dass dort nachgesteuert wird." Unter Berufung auf Kreise der rot-grünen Koalition berichtete die Zeitung, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde nicht an der Finanzierung scheitern. Notfalls werde die Beteiligung des Bundes auf 3,5 Milliarden Euro angehoben, hieß es ohne Angabe von Quellen. In diesem Fall wolle Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) von allen Bundesministerien entsprechende Einsparungen verlangen.

Große Fragen noch offen, aber Details geklärt

Am Montagabend hatten sich Bundesregierung und Opposition im Streit über die Arbeitsmarktreformen nach Angaben von SPD und Grünen weiter angenähert, in den Kernpunkten Finanzierung und Zuständigkeit gab es aber weiterhin keine Einigung. Offen ist demnach noch, wie hoch die Beteiligung des Bundes an den Kosten ausfallen soll und wie viele Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen. "Ich gehe davon aus, dass am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine abschließende Einigung möglich sein müsste", sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Montagabend nach zweistündigen Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit Vertretern der Opposition und der Koalition. Die Reform könne dann pünktlich zum Jahresbeginn 2005 in Kraft treten. Die Detailfragen seien bis auf die beiden großen Streitpunkte abgearbeitet.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert sagte, unter anderem habe man sich auf ein Verfahren verständigt, wie die noch zu vereinbarende Anzahl von Kommunen, die die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreuen wollten, auf die Bundesländer verteilt werde. Dies werde sich nach der Bevölkerungsgröße der Länder richten. Clement hatte dagegen vorgeschlagen, dass in allen Flächenländern unabhängig von ihrer Größe jeweils höchstens zwei Kommunen diese Option erhalten sollten.

Grundgesetz wird verletzt

Nach Ansicht des Verfassungsrichters Siegfried Broß ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es sei immer wahrscheinlicher, dass die Hartz-IV-Reform beim Bundesverfassungsgericht lande, sagte er am Dienstag im "Tagesspiegel".

"Das Grundgesetz stellt einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her", erläuterte Broß. "Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann", sagte der Richter.

Kommunen fordern mehr Geld

Derweil forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung auf, ihre Finanzzusagen zur Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich zu erhöhen. Was bisher auf dem Tisch liege, reiche nicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Nachdrücklich warnte er vor einem Scheitern der Arbeitsmarktreform. Es dürfe nicht um Zuständigkeits- und Machtfragen gehen, sondern um eine bessere Betreuung und Beratung der Langzeitarbeitslosen.

Reuters/AP AP DPA Reuters

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