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Tübingens OB wehrt sich: Hat Bürgermeister Palmer einen Bürger bedrängt oder nur "örtliches Recht durchgesetzt"?

Tübingens OB Boris Palmer ist mit einem Studenten aneinander geraten und wehrt sich nun gegen Kritik an seinem Verhalten. Als "Chef des kommunalen Ordnungsdienstes" hätte sich der Mann ihm gegenüber ausweisen müssen, so Palmer.

Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer wehrt sich gegen Vorwürfe

Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer wehrt sich gegen Vorwürfe

DPA

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist in seiner Stadt mit einem Studenten aneinandergeraten - und wehrt sich nun gegen Kritik an seinem Verhalten. Er sei von dem Mann am späten Abend beschimpft worden, sagte Palmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der 33 Jahre alte Student sagte der DPA, Palmer sei ihm und seiner Begleiterin vor rund zwei Wochen in der Tübinger Innenstadt entgegen gekommen. Der Student machte dabei nach eigenen Angaben eine Bemerkung wie "Oh je", als er den Oberbürgermeister sah - an den genauen Wortlaut erinnerte er sich am Montag aber nicht mehr. Daraufhin sei der Politiker den beiden hinterhergelaufen, habe ihnen den Weg versperrt und Fotos gemacht, um die Personalien des Mannes aufzunehmen.

Boris Palmer ist "Chef des Ordnungsdienstes"

Palmer zufolge verhielt sich der 33-Jährige laut und aggressiv. Der Oberbürgermeister sieht in dem Verhalten des Studenten eine Störung der Nachtruhe. Seinen Angaben nach hätte sich der Mann ihm, dem Chef des kommunalen Ordnungsdienstes gegenüber, ausweisen müssen. Der Student soll nun ein Ordnungsgeld bezahlen.

Am Mittag äußerte sich OB Palmer auch via Facebook zu dem Vorfall. Der Student habe sich "der Feststellung der Personalien entzogen", dies sei eine Ordnungswidrigkeit und er habe das Recht dagegen vorzugehen. Er zeigte sich sehr enttäuscht von der Berichterstattung über den Vorfall und beklagte ganz allgemein: "Wenn sich unsere Gesetze wegen fehlender Normakzeptanz nicht mehr durch Worte, sondern nur noch mit massiver Polizeigewalt durchsetzen lassen, haben wir eine Menge Probleme."

PS: Bei 2000 Kommentaren ist eindeutig Schluss. Ich lese das nicht mehr. Belästigung im Amt? Ein Polizist wird von...

Gepostet von Boris Palmer am Sonntag, 25. November 2018

fin mit Agentur / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(