Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor einem zu hohen Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz in der Wirtschaftspolitik gewarnt. "Eine Überhöhung umweltpolitischer gegenüber konkurrierenden Belangen" sei langfristig nicht zielführend, schreibt der FDP-Minister in seinem Industriekonzept, das Reuters am Donnerstag vorlag. Die Politik sollte zwar einen verlässlichen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen, aber möglichst marktwirtschaftlichen Instrumente Vorrang vor Ordnungsrecht geben. Auch bei Umweltanliegen müssten Aufwand und Ertrag nüchtern abgewogen werden. Energieintensive Firmen hätten für Deutschland als Industriestandort hohe Bedeutung. Daher bestehe ein hohes Interesse an einem bezahlbaren und ausgewogenen Klimaschutz.
Mit seinem umfassenden Industriekonzept will Bürderle den Standort Deutschland langfristig absichern. Neben vielen Vorteilen listet das Konzept mit dem Titel "Im Fokus: Industriestandort Deutschland" zahlreiche Schwächen in Deutschland auf. Genannt werden relativ hohe Arbeits-, Strom- und Energiekosten sowie ein wachsender Fachkräftemangel. Weitere Mängel seien die Stagnation bei Patentanmeldungen, eine "ausbaufähige Kompetenz" bei Spitzentechnologien und eine verbreitete Technologie-Skepsis. Hier müssten Politik und Wirtschaft handeln. Nötig seien mehr Anstrengungen im Bereich Bildung, eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit sowie mehr Kosteneffizienz bei Umwelt- und Klimaschutz. Wichtig seien auch offene, effiziente Märkte.
"Die Märkte werden entscheiden, welche Industrien und welche konkreten Produkte in kommenden Jahrzehnten erfolgreich sind", heißt es in dem Konzept. "Der Industriestandort Deutschland muss in Anbetracht steigender Ansprüche an die herzustellenden Güter und die anzuwendenden Produktionstechnologien seine Zukunftsfähigkeit ständig verbessern", lautet die Kernforderung, an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es müsse schneller, profunder und flexibler auf neue Entwicklungen reagiert werden.
Das Konzept setzt auf streng marktwirtschaftliche Prinzipien. Die Industriepolitik müsse "auf den Markt als Endeckungsverfahren" setzen". Die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten müsse auch künftig am besten dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage an den Märkten überlassen werden. Der Staat solle sich weitestmöglich aus Marktprozessen heraushalten und nur verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Ein direktes Eingreifen des Staates sollte es nur in Ausnahmen geben. Das gelte etwa für "externe Effekte im Umwelt- und Forschungsbereich und Größenvorteile in den reinen Netzindustrien". Ansonsten müssten Eigeninitiative und Selbstvorsorge die Wirtschaft bestimmen.
