Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Futtermittelhersteller zu Tests verpflichten und staatliche Kontrollen verschärfen. Sie kündigte am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan an, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will.
Und dies sind die Hauptpunkte, mit denen Aigner den Dioxin-Skandal bewältigen will:
- Betriebe sollen zukünftig eine Zulassung für die Herstellung von Futtermitteln beantragen
- Futterfette dürfen nicht mehr in Anlagen produziert werden, die auch Fette für die technische Industrie herstellen
- Meldepflicht für private Labore, die Lebens- oder Futtermittel untersuchen und dabei bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen feststellen
- Überhöhte Grenzwerte sollen von den Behörden öffentlich zugänglich im Internet aufgelistet werden
- Futtermittelhersteller sollen zur Prüfung der Zutaten verpflichtet werden und die Ergebnisse melden
- Haftpflichtversicherung für Futtermittelbetriebe
"Wettbewerb um die beste Kontrolle"
"Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen", sagte Aigner. "Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte wird deutlich verschärft." Die Wirtschaft müsse sich an die Regeln halten. Aber auch die Länderkontrollen müssten besser werden. "Das wird wohl auch zu einer Verschärfung und zu einer Ausweitung der Kontrollen führen müssen." Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein. Sie betonte: "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle."
Im aktuellen Dioxin-Skandal sind mehr als ein Viertel der bisher getesteten Eier mit dem Gift belastet. Das gab der Leiter für Lebensmittelsicherheit im Bundesverbraucherministerium, Bernhard Kühnle, bekannt. Von 83 Proben lägen 23 oberhalb des Höchstwertes. Bei Schweinefleisch sei von 33 Proben eine über dem Dioxin- Höchstgehalt und eine am Höchstgehalt registriert worden. Bundesweit sind noch 396 Betriebe gesperrt und werden auf Dioxinbelastung untersucht. Aigner sieht weiterhin keine Gesundheitsgefahr.
