Altkanzler Gerhard Schröder hat die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Rückendeckung gegeben. Schröder sagte der "Bild"-Zeitung zur Rolle seines Kanzleramtschefs Steinmeier: "In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt." Auch er, Schröder, würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen.
Schröder antwortete auf die Frage, ob er selbst über den Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz informiert gewesen sei: "Nein, aber ich verantworte die damalige sicherheitspolitische Linie." Nicht die deutschen Sicherheitsbehörden, sondern die Amerikaner hätten den türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz in ihr Gefangenenlager Guantanamo gebracht und dort festgehalten. "Angesichts der Tatsache, dass einige Täter der Terroranschläge vom 11. September in Deutschland gelebt haben, war höchste Aufmerksamkeit geboten."
"Sicherheitslage hatte höchste Priorität"
Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hätten in Deutschland höchste Priorität gehabt, unter strikter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien, erklärte Schröder. Dieses Prinzip sei die sicherheitspolitische Linie gewesen, die er als Kanzler formuliert habe und die von allen zu beachten gewesen sei. "Dafür trage ich die Verantwortung und niemand anders", sagte der Kanzler dem Blatt zufolge.
Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtsminister der rot-grünen Koalition die Freilassung des in Bremen geborenen Türken Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und von den Amerikanern erst nach Afghanistan und dann ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden. Nach Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel kam er schließlich nach viereinhalb Jahren frei.
