Angesichts der Forderungen nach lückenloser Aufklärung im Fall Kurnaz sind weitere Einzelheiten der angeblichen Angebote der US-Regierung bekannt geworden, den aus Bremen stammenden Türken aus der Haft im Gefangenenlager Guantànamo freizulassen. Die im Jahr 2002 angebotene Überstellung nach Deutschland sei an weit reichende Bedingungen geknüpft gewesen, berichteten "Bild"-Zeitung und "Stuttgarter Nachrichten" übereinstimmend. US-Stellen hätten darauf bestanden, dass Kurnaz in Deutschland rund um die Uhr observiert werde, damit er keine terroristischen Aktivitäten entfalten könne.
Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantànamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz über Jahre gezielt verhindert haben, wie der stern bereits im Dezember vergangenen Jahres berichtet hatte. Papiere des Auswärtigen Amtes belegten, dass auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fall involviert sei. In ihrer Samstag-Ausgabe berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf weitere vertrauliche Dokumente, die rot-grüne Regierung habe auch noch 2005 versucht, einen neuen Terrorverdacht gegen den Türken zu konstruieren.
Ohne Erklärung dürfe Steinmeier nicht im Amt bleiben
Der Linkspartei-Politiker Wolfgang Neskovic, der die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall Kurnaz scharf attackiert hat, sagte, die von der US-Regierung aufgestellten Hürden für die Freilassung wären überwindbar gewesen. Im Inforadio vom rbb forderte Neskovic außerdem, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse sich öffentlich zu dem Vorwurf äußern, die Bundesregierung sei bestrebt gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurück zu lassen. Falls Steinmeier keine "tragfähige Erklärung" geben könne, sei der Minister "nicht länger im Amt zu halten".
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte der "Welt", für konkrete Vorwürfe sei es noch zu früh. Sollte sich allerdings nach Aufklärung des Falls bewahrheiten, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung es tatsächlich unterlassen habe, sich für einen unschuldig einsitzenden Bürger einzusetzen, "dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben". Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) warnte im Deutschlandradio vor einer Vorverurteilung Steinmeiers.
