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Finanzminister: Steinbrück will "Bad Banks" ermöglichen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann sich nun doch vorstellen, Banken die Auslagerung von problematischen Wertpapieren zu ermöglichen. Diese Forderung nach einer sogenannten "Bad Bank" hatte der SPD-Politiker bisher immer abgelehnt. Allerdings soll es dafür keine zentrale Lösung geben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will einem Zeitungsbericht zufolge Banken die Auslagerung von problematischen Wertpapieren ermöglichen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sprach sich der SPD-Politiker erstmals öffentlich für die Schaffung sogenannter "Bad Banks" aus, wie das Blatt in einer Vorabmeldung schreibt.

Er bleibe zwar bei seiner Ablehnung einer zentralen, institutsübergreifenden Lösung zulasten der Steuerzahler. Es sei aber denkbar, dass jede Bank, die in eine Schieflage geraten sei, eine eigene "Bad Bank" einrichtet. "In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten", wurde Steinbrück zitiert. Die Verantwortung für die Risikopapiere bleibe bei der jeweiligen Bank, nicht beim Steuerzahler. "Der abgetrennten 'Good Bank' müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden." Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer "Bad Bank", die Bundesregierung lehnt eine Übertragung der Risiken wertloser Papiere allein auf den Steuerzahler aber strikt ab.

Dem Bericht zufolge schließt Steinbrück auch nicht aus, Eigentümer des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zu enteignen, um die Bank komplett zu verstaatlichen. Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück Vorabmeldung zufolge: "Ich kann und will nichts ausschließen".

"Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert", wurde der Minister zitiert. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen." Entscheidungen gebe es bisher noch nicht.

AP / AP