SPD-Chef Franz Müntefering hat weitere Reformen des Sozialsystems noch vor der nächsten Bundestagswahl angekündigt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er am Freitag, bereits im Herbst wolle die rot-grüne Koalition eine erste Vorentscheidung über die Zukunft der Pflegeversicherung treffen. Auch strebe sie eine Anhebung des faktischen Renteneintrittsalters, aber auch einen besseren Schutz älterer Arbeitnehmer an.
Handlungsbedarf bei Pflegeversicherung
In absehbarer Zeit werde man nicht mehr mit 60, sondern erst mit 63 in den vorzeitigen Ruhestand gehen können. Auch eine Diskussion über die Altersgrenze 65 für den Renteneintritt sei unvermeidbar, hier gelte es aber individuell die Zahl der Arbeitsjahre zu berücksichtigen. Dass viele Menschen schon weit vor dem 65. Lebensjahr Rente bezögen, könne sich Deutschland auch im internationalen Vergleich auf Dauer nicht leisten. Das entsprechende Alter müsse Zug um Zug erhöht werden.
Auf gesetzlicher Grundlage müssten dann aber auch ältere Arbeitnehmer besser geschützt werden. Auch solle jedem Langzeitarbeitslosen bis zum Jahresende ein Angebot gemacht werden, sagte Müntefering. Eine Absage erteilte der SPD-Vorsitzende Forderungen aus dem Arbeitgeberlager wie einer Herabsetzung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, drastischer Senkung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit oder Abbau des Kündigungsschutzes. Die Rigorosität der Reformen sei kein Ausweis für deren Qualität, betonte Müntefering.
Zugleich zog er eine positive Bilanz des ersten Jahres seit seiner Benennung als SPD-Parteichef und der entsprechenden Arbeitsteilung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Das Experiment ist so gut verlaufen, dass man sagen kann, es ist kein Experiment mehr", sagte er. Es gebe eine gute Zusammenarbeit, und er habe immer respektiert, dass Schröder als Chef der Exekutive die wichtigere Rolle innehabe. Er selbst vertrete als SPD-Vorsitzender gut 600.000 Sozialdemokraten, Schröder 82 Millionen Bundesbürger, sagte Müntefering in dem Fernsehinterview.
