Gesundheitsreform "Aufhören dran rumzufummeln"


SPD-Fraktionschef Peter Struck liest dem Koaltionspartner die Leviten: Im Streit um die Gesundheitsreform hat er die CDU davor gewarnt, die vereinbarten Eckpunkte in Frage zu stellen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wandte sich gegen Kritik am geplanten Gesundheitsfonds: "Die Eckpunkte gelten, und zu den Eckpunkten gehört der Gesundheitsfonds." Vor einer Sitzung der SPD-Führung in Berlin sagte er außerdem in Richtung des Koalitionspartners: "Die CDU soll aufhören, daran rumzufummeln." In seiner Fraktion gebe es nur wenige Gegner der Reformpläne, die zudem nicht relevant seien. Die Koalition hatte beschlossen, die Reform um drei Monate auf April 2007 zu verschieben, um mehr Zeit für die Umsetzung zu haben.

"Keine heilige Kuh"

Änderungen an den Eckpunkten lehnte er unter Hinweis auf die vielen Einzelinteressen im Gesundheitswesen ab. "Hier braucht Politik Mut und Standvermögen", sagte Struck. In den Fonds sollen die nach Einkommen gestaffelten Beiträge der Versicherten fließen. Die Kassen sollen einen Festbetrag pro Mitglied bekommen. Je nach Wirtschaftslage sollen sie auf den Beitrag einen Zu- oder Abschlag festsetzen, damit mehr Wettbewerb entsteht.

Die führende SPD-Linke Andrea Nahles stellte den Fonds erneut in Frage. "Man darf jetzt keine Tabus aufstellen, auch der Gesundheitsfonds darf kein Tabu sein," sagte sie weiter. Der gesamte, mühsam zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss müsse nicht in Frage gestellt werden. Bei dem Fonds gebe es aber zahlreiche Fragezeichen. "Wenn es am Ende ohne den Fonds eine gelingende Gesundheitsreform gibt, dann ist für mich der Fonds keine heilige Kuh", sagte das Mitglied des SPD-Präsidiums.

Sprecher: An Eckpunkten wird nicht gerüttelt

Auch Bayern geht bei der Gesundheitsreform auf Gegenkurs zur Bundesregierung. Durch die Umsetzung des vereinbarten Gesundheitsfonds dürfe keine neue Großbürokratie geschaffen werden, teilte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Montag in München mit. Die bayerische Staatskanzlei verlangte Änderungen beim Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Bayern und auch andere Länder sähen im Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums "noch keine hinreichende Umsetzung der von der großen Koalition vereinbarten Eckpunkte", hieß es in der Stellungnahme. Erforderlich sei ein "dezentraler Beitragseinzug". Nach den Eckpunkten der großen Koalition sollen künftig alle Krankenkassenbeiträge an den Fonds gehen, der dann den Krankenkassen für jeden Versicherten einen Pauschalbetrag überweist.

Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm halten auch die Spitzen der Regierungskoalition ohne Eckpunkte an der Regierungskoalition fest. Es gebe eine gemeinsam vereinbarte Marschroute, und dabei bleibe es, sagte Wilhelm am Montag in Berlin. Dies bedeute, dass auch der umstrittene Gesundheitsfonds, der Beiträge und Steuergelder einziehen und an die Krankenkassen verteilen soll, wie geplant im Jahr 2008 komme, nicht unbedingt aber zu Jahresbeginn.

AP/Reuters AP Reuters

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