In der Debatte über die Gesundheitsreform gibt es neue Vorschläge für eine Finanzierung der Krankenkassen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Gutverdiener künftig stärker zur Kasse bitten. Laut einem vertraulichen Konzept des Ministeriums sollen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Krankenversicherung deutlich angehoben werden und zwar von jetzt 3562,50 auf 5250 Euro brutto im Westen. In den neuen Ländern würde die Einkommensgrenze dann bei 4400 Euro liegen. Zudem sollen auch die Miet- und Zinseinnahmen bei den Kassenbreiträgen berücksichtigt werden.
Dieser Vorschlag stößt bei der Union aber auf Widerstand. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen sei mit der Union sicherlich nicht zu machen. Eine Gesundheitsreform werde aus Sicht der Union nur dann akzeptabel sein, "wenn sie zumindest nicht dazu führt, dass die Belastung der Erwerbsarbeit erhöht wird". Ein zentrales Ziel der Reform müsse schließlich sein, so Müller, dass "Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln".
Sollen Privatkassen in den Gesundheitsfons einbezogen werden?
Bei CDU und CSU umstritten ist die Einbeziehung der Privatversicherungen in den Gesundheitsfonds. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte jedoch, diese Variante sei "eine von vielen Möglichkeiten". Die Fraktionen von SPD und Union wollen die Eckpunkte der Gesundheitsreform am 4. Juli verabschieden.
Das Konzept von Ulla Schmidt soll laut Zeitung als Grundlage für die Gespräche dienen, die die Experten an diesem Mittwoch weiterführen wollen. Nach der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze müssten Besserverdiener künftig im Westen bis zu 127 Euro mehr im Monat zahlen, im Osten bis zu 63 Euro. Die tatsächliche Belastung wird nach Einschätzung der Fachleute der Koalition aber geringer ausfallen, weil sie auf Grund der geplanten Reformen mit sinkenden Beitragssätzen im Vergleich zu heute rechnen.
Kopfpauschale offenbar vom Tisch
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" haben sich Union und SPD auf ein neues Fondsmodell geeinigt, das keine Kopfpauschale mehr vorsieht. Dazu sagte der Ministeriumssprecher lediglich: "Es gibt noch keine Festlegung."
Das Blatt berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Arbeitgeber einen bei rund sechs Prozent des Einkommens gedeckelten Beitrag in den Fonds zahlen sollen. Der Anteil der Arbeitnehmer, der bei rund sieben Prozent festgeschrieben werden soll, werde direkt an die Beschäftigten ausgezahlt. Diese überwiesen ihren Beitrag dann an die gesetzliche Krankenkasse ihrer Wahl. Je nach Effizienz der Kasse könne der Satz über oder unter den sieben Prozent liegen.
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Es liege damit stärker als heute im Interesse des Versicherten, sich eine günstige Kasse zu suchen. Der Beitrag ist aber immer einkommensabhängig. Die einzelne Krankenkasse bekommt aus dem Fonds zusätzlich für jeden Versicherten einen Einheitsbetrag, den die Arbeitgeber finanzieren. Bislang war vorgesehen, dass der Versicherte einen als "kleine Kopfpauschale" bezeichneten Zusatzbetrag an die Krankenkasse zahlen sollte, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichten. Gegen diesen Plan hatte es aber in der SPD erheblichen Widerstand gegeben.
