Halbzeit für Rot-Grün: "Ackern" für die Reformen

Genau zwei Jahre nach der Wiederwahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine insgesamt positive Bilanz der rot-grünen Regierung gezogen. In einem Interview der Tagesthemen am Mittwochabend verteidigte Schröder sichtlich entspannt den Reformkurs. Der Altersaufbau der Gesellschaft verändere sich und der Konkurrenzdruck in der globalisierten Wirtschaft werde immer größer. "Darauf müssen wir reagieren", so der Kanzler, der innerlich gelassen, ja fast erleichtert wirkte - als würden die Proteste gegen seinen Reformkurs wie ein Lebenselixier wirken. Recht optimistisch gab er sich folglich auch für die Möglichkeiten einer Wiederwahl im Jahr 2006: "Wir wollen in der Konstellation, in der wir uns befinden - mit dem Bundesaußenminister Joschka Fischer - gewinnen. Und wir rechnen uns gute Cancen aus".

Schröder bezeichnete die bisher beschlossenen Reformen als richtig. Nach drei Jahren der europaweiten Stagnation seien jetzt Anzeichen für eine Erholung der Konjunktur sichtbar. Er räumte aber zugleich Probleme bei der Umsetzung der Agenda 2010 ein. Daran seien auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften Schuld. Diese seien nicht an Kompromissen und an einer Verständigung interessiert gewesen. Deshalb habe man die Reformen ohne sie durchsetzen müssen, zu denen die Tarifparteien nicht bereit gewesen seien, was jetzt für Unmut sorge. Offenbar hätten die Gewerkschaften mittlerweile aber erkannt, "dass auch mit Montagsdemonstrationen die Politik der Regierung nicht geändert werden kann".

Schröder betonte, dass der Reformprozess mit der Gesetzgebung nicht abgeschlossen sei. Gerade, was jetzt komme, sei sehr wichtig, so Schröder: "Die Umsetzung der Reformen muss klappen." Man könne sich nicht zurücklehnen und sagen, "jetzt ist alles fertig". Der Kanzler kündigt an, dass der Reformprozess weiter gehen werde: Schon in Kürze werde man sich der Pflegeversicherung widmen. Am Ende des Tagesthemen-Interviews war er sogar zum Scherzen aufgelegt. Auf die Frage von Moderatorin Anne Will, ob er im Falle einer Wiederwahl 2006 bereits Überlegungen angestellt habe, wie lange er dann noch regieren wolle, antwortete der Kanzler kokett: "Ja, das muss ich ständig, das wird ja jeder tun - mit Ausnahme natürlich von Journalisten".

Ihren Reformkurs hat die Bundesregierung auch mit einer ganzseitigen Anzeige in überregionalen Zeitungen verteidigt. Der vom Kanzler unterschriebene Werbetext stammt aus dem Vorwort zum 81-seitigen Geschäftsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde.

In den beiden insgesamt rund 102 000 Euro teuren Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" (beide Donnerstagausgabe) räumte Schröder unter anderem Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen ein. "Wir werden aus diesen Erfahrungen lernen, weiter erklären und bei der Umsetzung der Reformen noch sorgfältiger und gewissenhafter sein." Bei den Reformen selbst jedoch dürfe und werde es kein Zurück geben. Erste Erfolge der im März 2003 vorgestellten "Agenda 2010" seien bereits sichtbar. Nach drei Jahren Stagnation werde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr spürbar zulegen.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) verlangte er zugleich einen Mentalitätswechsel in allen Teilen der Gesellschaft. Das richte sich nicht nur an Sozialhilfeempfänger, sondern auch an die Mittelschichten und Oberschichten, sagte der Kanzler. Äußerungen Schröders über eine angebliche Mitnahme-Mentalität in Deutschland hatte vor einer Woche eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Schröder rügte, Steuerhinterziehung werde "in weiten Bereichen" nur als Kavaliersdelikt gesehen. "Das ist nicht in Ordnung." Er kritisierte zugleich Kapitalflucht ins Ausland. "Diese Mentalitäten müssen wir brechen, wenn wir das soziale System in Deutschland soweit wie möglich aufrechterhalten wollen." Und fügte hinzu: "Wir müssen nicht den Gürtel enger schnallen, sondern wir müssen die Ärmel aufkrempeln. Daran fehlt es."