Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online" am Montag. Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen. "Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben." Gleichzeitig appellierte der DGB-Chef an Union und FDP, in den Verhandlungen mit der Opposition nachzugeben. "Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen", forderte Sommer.
Vertreter von Regierung und Opposition wollen am Montagabend mit einem weiteren Spitzentreffen ihre Beratungen über eine Hartz-IV-Reform fortsetzen. SPD und Grüne hatten am Wochenende mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht und von Union und FDP mehr Entgegenkommen gefordert. Gestritten wird unter anderem über die Hilfen im Bildungsbereich für bedürftige Kinder und über die Höhe der Regelsätze. Nach dem informellen Treffen am Montag kommt am Donnerstag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner nächsten offiziellen Sitzung zusammen. Wann die endgültige Einigung zustandekommt, ist noch offen. Im Bundesrat soll die Reform am 11. Februar beschlossen werden.
