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Hartz-IV-Reform: DGB-Chef fordert Opposition zu harten Verhandlungen auf

Heute treffen sich Regierungsvertreter und Opposition, um über die Hartz-IV-Reform zu beraten. DGB-Chef Michael Sommer hat an SPD und Grüne appelliert, sich nicht auf "faule Kompromisse" einzulassen und die Verhandlungen notfalls scheitern zu lassen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Opposition vor den neuen Hartz-IV-Gesprächen zu harten Verhandlungen aufgefordert. "Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren", sagte Sommer "Spiegel Online" am Montag. Notfalls müsse die Opposition das Vermittlungsverfahren scheitern lassen. "Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben." Gleichzeitig appellierte der DGB-Chef an Union und FDP, in den Verhandlungen mit der Opposition nachzugeben. "Die Regierungskoalition muss sich endlich bewegen", forderte Sommer.

Vertreter von Regierung und Opposition wollen am Montagabend mit einem weiteren Spitzentreffen ihre Beratungen über eine Hartz-IV-Reform fortsetzen. SPD und Grüne hatten am Wochenende mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht und von Union und FDP mehr Entgegenkommen gefordert. Gestritten wird unter anderem über die Hilfen im Bildungsbereich für bedürftige Kinder und über die Höhe der Regelsätze. Nach dem informellen Treffen am Montag kommt am Donnerstag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner nächsten offiziellen Sitzung zusammen. Wann die endgültige Einigung zustandekommt, ist noch offen. Im Bundesrat soll die Reform am 11. Februar beschlossen werden.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(