Heide Simonis Der bittere Abgang


Sie wollte sich mit Hilfe des Südschleswigschem Wählerverbandes erneut zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen lassen. Aber ihr fehlte eine Stimme - vermutlich aus den eigenen Reihen.

Zermürbt von einer beispiellosen Niederlagenserie im schleswig-holsteinischen Landtag warf Deutschlands einzige Ministerpräsidentin Heide Simonis am 18. März das Handtuch. "Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte die 61-Jährige vor der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion.

Simonis hatte einen Tag zuvor im Landtag in vier Wahlgängen mit 34 von 69 Stimmen keine Mehrheit bekommen. Ihr fehlte aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eine Stimme. In der geheimen Abstimmung gab es jedes Mal eine Enthaltung. CDU- Fraktionschef Peter Harry Carstensen hatte ebenfalls 34 Stimmen erhalten, über die CDU und FDP zusammen verfügen. Der "Abweichler" wurde in der SPD vermutet und ist bis heute nicht bekannt. Simonis hatte eine vom SSW tolerierte rot-grüne Koalition bilden wollen.

Was sie mehr noch als ihre persönliche Niederlage getroffen habe, sei der Schaden für die SPD und die gemeinsame Arbeit. "Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten", sagte Simonis zu den Wahlgängen. In einem offenen Brief warf Schleswig-Holsteins damaliger Finanz- und jetziger Innenminister Ralf Stegner (SPD) dem Abweichler bei der Ministerpräsidentenwahl "schäbigen und charakterlosen Verrat" vor.

Sechs Wochen später wurde Peter Harry Carstensen zum neuen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein gewählt. Der CDU-Landesvorsitzende erhielt 54 von 69 Stimmen. Zuvor hatten sich CDU und SPD auf eine Zusammenarbeit geeinigt und einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Carstensen ist der erste CDU-Regierungschef in Schleswig-Holstein seit 1988.

Bei der Landtagswahl am 20. Februar wurde die CDU mit 40,2 Prozent (30 Mandate) stärkste Partei. Die SPD fiel von 43,1 Prozent im Jahr 2000 auf 38,7 Prozent (29) zurück. Die FDP kam auf 6,6 Prozent (4), die Grünen auf 6,2 Prozent (4). Der SSW erhielt mit 3,6 Prozent 2 der 69 Mandate.


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