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Hessen: Warum alle gegen Neuwahlen sind

Mehrheiten? In Hessen doch nicht. Die Bürger haben sich dort den kompliziertesten Landtag aller Zeiten gewählt. Und obwohl bisher keine Regierungskoalition absehbar ist, will kaum jemand laut über Neuwahlen nachdenken. Aus gutem Grund.

Eine Analyse von Sebastian Christ

Neuwahlen: auf dem Papier eine reizvolle Sache für die hessische CDU. Schließlich scheinen die Umfragewerte wieder besser zu werden. So schlimm wie im Januar kann es doch nicht noch einmal laufen, oder? Doch wen man auch momentan in der Partei darauf anspricht: So richtig Lust hat niemand darauf. Auch Roland Koch nicht: "Wir können dem Wähler nicht sagen: Wählt so lange, bis es uns Politikern gefällt. Aus heutiger Sicht sind Neuwahlen undenkbar", sagte er bereits im Februar. Um dann seine Position in regelmäßigen Abständen zu bekräftigen.

Beide hessischen Volksparteien haben trotz verschiedener Interessenlagen gute Gründe, warum sie gegen Neuwahlen sind. Es geht um Machtkalkül und Parteiräson. Würden die Karten neu gemischt werden, lägen dadurch plötzlich empfindliche Schwachstellen offen.

CDU hat enorme Probleme gehabt

Beispiel CDU: Im vergangenen Wahlkampf hat die Partei enorme Probleme gehabt, ihre Wähler vom Sofa herunter zu holen. Trotz der Riesenwellen, die Roland Koch mit seinem Anti-Kriminalitäts-Feldzug schlug. Dieser Fehlschlag hat die Basis demotiviert, für eine neue Kampagne müsste ein anderes Konzept her. Aber diejenigen, die sich trotz aller Wenn und Abers für Roland Koch engagiert haben, sind müde. Allein schon deswegen würden nur wenige Kreisverbände das Risiko eingehen, sich ein weiteres Mal zu blamieren. Die Luft ist raus.

Zudem weiß niemand, wie ein zweiter Wahlkampf binnen zehn Monaten finanziert werden sollte. In Hessen bezahlt eine Volkspartei mehrere Millionen Euro für eine ausgewachsene Kampagne. Die Hessen-CDU hält die genaue Höhe ihres Etats für die vergangenen Landtagswahlen auf stern.de-Anfrage zwar geheim, doch eine nochmaliger Wahlkampf dürfte - ohne ein deutliches Spendenplus - wohl den Planungsrahmen für die nächsten beiden Jahre sprengen.

Sommerstarre der Hessen-CDU

Und da sich die hessischen Christdemokraten eigentlich schon ganz gut damit eingerichtet haben, Andrea Ypsilanti bei der Selbstdemontage zuzusehen, geschieht erst einmal - nichts. Allein schon, um den Wahlerfolg der ebenfalls kriselnden CSU-Kollegen aus Bayern nicht zu gefährden. Wenn der CDU-Landesverband nicht von außen dazu gezwungen wird, erwacht er wohl erst im September, wenn der Haushalt 2009 beraten werden muss, aus seiner Sommerstarre. Und selbst dann sind Neuwahlen vermutlich nicht das Primärziel. Zuerst will die CDU noch einen letzten Versuch für eine Jamaika-Koalition unternehmen. Es gab bereits erste informelle Sondierungsgespräche, und nach stern.de-Informationen wurde den Grünen zumindest auf regionaler Ebene bereits signalisiert, dass spätere Verhandlungen nicht an der Personalie Roland Koch scheitern sollen.

Bei der hessischen SPD sind Neuwahlen ohnehin nie ein wirkliches Thema gewesen. Die Sozialdemokraten sehen sich immer noch als Wahlsieger und leiten daraus den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt ab. Erst am Wochenende bekam Andrea Ypsilanti dafür erneute Unterstützung vom Parteitag des SPD-Landesverbands. Die Kooperation mit der Linken steht also immer noch im Raum.

Es hat wohl gute Gründe, warum kein einigermaßen klar denkender hessischer Sozialdemokrat für Neuwahlen plädiert: Das gute Ergebnis vom Januar dürfte kaum wiederholbar sein. Spitzenkandidatin Ypsilanti gelang es damals, gegen Roland Koch ihre höchst mögliche Strahlkraft zu entfalten. Mittlerweile glimmt ihr Stern nur noch. Hauptgrund dafür ist ihr enormer Glaubwürdigkeitsverlust in den letzten Monaten. Auch wenn Ypsilanti mittlerweile mit Inbrunst versucht, neue Sprachregelungen zu finden: Die Ankündigung, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, war ein Wahlversprechen. Und sie will es brechen. Immer noch.

Ypsilantis Beliebtheitswerte im Sinkflug

In einer aktuellen Umfrage des Magazins view wird deutlich, wie tief die SPD-Frau im Ansehen der Deutschen gesunken ist: Auf einer Schulnotenskala von eins bis sechs gaben ihr die Befragten eine glatte vier bei den Sympathiewerten. Das ist mittlerweile nur noch unwesentlich besser als der Wert des traditionell unbeliebten CDU-Politikers Roland Koch. Sogar Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird mit 3,8 als sympathischer wahrgenommen. Noch schlechter fällt die Bewertung ihrer Arbeit aus: 4,4: ganz knapp ausreichend. Hier schneidet Koch noch etwas besser ab - obwohl er seit seinem katastrophalen Wahlkampf kaum Gelegenheit hatte, sich aufs Neue zu profilieren.

Nicht nur für die Spitzenkandidatin, auch für ihre Partei sieht es finster aus. Zwar liegen momentan noch keine aktuellen Umfragedaten für mögliche Landtags-Neuwahlen in Hessen vor. Wenn jedoch am Sonntag Bundestagswahlen wären, käme die SPD laut einer Erhebung von Forsa und stern in Hessen auf nur noch 25 Prozent.

Neuwahlen sind also ein absolutes Tabu. Spätestens dann nämlich würde den Genossen zwischen Harz und Odenwald klar werden, dass der vermeintliche Triumph vom Januar mit den Wochen und Monaten immer mehr zur Niederlage geworden ist. Eine Erkenntnis, die Andrea Ypsilanti nicht gefallen kann.

  • Sebastian Christ