Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem stern. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen."
SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, betonte die besondere Verantwortung des Bundes. "Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen!", sagte Rohde.
Hochwasser in Deutschland: Lage könnte sich verschärfen
In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den Regionen verschärfen. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) besuchten das vom Hochwasser besonders betroffene Niedersachsen und sicherten die Unterstützung der Bundesregierung zu.
Derzeit prüft die Ampel-Koalition für die weiteren Hilfszahlungen zur Bewältigung der Ahrtal-Flutkatastrophe von 2021 die Schuldenbremse auszusetzen. Die Regierung werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben, sagte Kanzler Scholz im Dezember. Seinerzeit betonte Scholz, dass das Grundgesetz ausdrücklich vorsehe, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden könne. Die Bürgerinnen und Bürger sollten "sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können", sagte er. Bei der Ahrtal-Hilfe geht es für 2024 um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Haushaltspläne der Ampel-Koalition über den Haufen geworfen hatte, will die Regierung die Schuldenbremse in diesem Jahr wieder einhalten und durch Kürzungen und Einsparungen den Richterspruch aus Karlsruhe umsetzen. SPD-Haushaltspolitiker Rohde betonte, das Urteil habe an der grundsätzlichen Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, "nichts geändert".
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Der Forderung des SPD-Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, wonach der Katastrophenschutz "massiv" gestärkt werden müsse, schließt sich Rohde an. Das sei aber eine Aufgabe für den Bund und die Länder gleichermaßen, sagte er. "Hier wird man gemeinsam eine Lösung finden müssen, die sich nicht an den Parteigrenzen orientieren wird, sondern an dem, was nötig ist für unser Land."
