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HSH Nordbank: Kieler Regierung verschwieg Risiken

Die Krise bei der Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg bringt die Politik im Norden immer mehr in die Bredouille. Nach Informationen des stern wusste Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard früh über die Risiken der HSH Nordbank Bescheid, verschwieg diese aber dem Landtag.

Die Krise bei der HSH Nordbank bringt Schleswig-Holsteins Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot. So legen interne Papiere aus der Landesbank nahe, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) früh über Risiken bei dem Institut informiert war, diese dem Landtag aber verschwieg. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

In einem vertraulichen Bericht zum Geschäftsverlauf 2007, der dem stern vorliegt, warnt die Wirtschaftsprüfungsfirma BDO vor den Gefahren. Über das Engagement der Bank auf dem US-Hypothekenmarkt heißt es: "Zukünftige Entwicklung von Bank und Konzern ist mit hohen Unsicherheiten und Risiken behaftet und bleibt abzuwarten. Weitere erhebliche Belastungen sind nicht auszuschließen." Über das so genannte Kreditersatzgeschäft – also die Beteiligungen bei Wertpapieren - urteilen die Prüfer: "Weiterer signifikanter Abschreibungsbedarf nicht auszuschließen."

Auch beim Firmenkreditgeschäft, insgesamt gewährte die Bank gut 276 Milliarden Euro an Darlehen, präsentierten die Prüfer alarmierende Zahlen: Bei 34 Krediten über insgesamt 17 Milliarden Euro sahen sie "akute Ausfallrisiken", bei weiteren 11,2 Milliarden Euro bestünden erhöhte latente Risiken. Die Wirtschaftsprüfer nehmen nicht alle Kredite unter die Lupe, sondern stets eine Auswahl von 30 bis gut 40 Prozent der Darlehen. Im Jahr zuvor hatten sie bei ihrer Stichprobe 2,8 Milliarden Euro als "akut" ausfallgefährdet klassifiziert.

Der Bericht wurde dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am 9. Mai 2008 präsentiert. Wiegard sitzt für die Kieler Regierung in dem Gremium. Damals überzeugte er den Landtag davon, der Bank zusammen mit der Hansestadt Hamburg eine Milliarden-Finanzspritze zu bewilligen. Finanzminister Wiegard hatte dabei bisweilen recht kaltschnäuzig reagiert und Abgeordnete auch mal als begriffsstutzig abgekanzelt, wenn er nach der Lage der Bank befragt wurde. So zum Beispiel im April 2008, als die FDP anfragte, warum ein geplanter Börsengang der Bank verschoben werden musste. Wiegard antwortete: "Was sind im Einzelnen die Gründe für die Entscheidung? Da empfehle ich einfach, sich die derzeitige Kapitalmarktsituation anzusehen."

Unwirsch auch Wiegards Reaktion wenige Monate später, als sich die Misere der Bank bereits deutlich abzeichnete. Diesmal war es ein Abgeordneter der Grünen, der kritisiert hatte, dass die Finanzlöcher bei der Bank mit Steuergeldern gestopft werden müssen. "Herr Kollege", konterte Wiegard barsch, "offensichtlich schnallen Sie überhaupt nichts".

Wiegard bleibt Antwort schuldig

Dem stern sagte der Minister, der Aufsichtsrat habe schon im Mai den Vorstand beauftragt, die Risiken "deutlich zu reduzieren", blieb aber die Antwort schuldig, warum er das Parlament über die Risikobewertung nicht rechtzeitig informiert hat.

Bereits vergangene Woche hatte der stern berichtet, dass intern schon früh Mängel beim Risikomanagement bekannt waren. Die HSH Nordbank gehört mehrheitlich den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg. 2008 machte sie einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro und musste jüngst mit weiteren Milliarden gestützt werden.

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