Bundes-Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich begrüßt und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte von der Leyen. Rente sei stets in einem "gesellschaftlichen Konsens" bearbeitet worden und das werde auch künftig so sein. Sie gab sich zuversichtlich, dass das Problem gemeinsam gelöst werden kann und "dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen."
Kritik an ihren Berechnungen zur Altersarmut wies von der Leyen zurück. "Die Gerechtigkeitslücke bleibt. Mit den Löhnen steigt doch immer auch die Grundsicherung und Hartz IV, denn das Existenzminimum ist die Löhne gekoppelt", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". "Das heißt, den Geringverdienern fehlen immer gleich viele Leitersprossen zur eigenen Rente." Die Zuschussrente trage dazu bei, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. "Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass wir etwas tun, verschiebt weiter Lasten auf die kommenden Generationen."
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen. Während Unionspolitiker sich skeptisch zu dem Vorschlag äußerten, kam vom Koalitionspartner FDP heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu den Plänen.
Klare Mehrheit für umstrittene Zusatzrente
Das SPD-Modell sieht eine Betriebsrente plus vor, die zur "zweiten Säule" neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Danach soll jeder Arbeitnehmer zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen, wenn er nicht widerspricht. Der Staat solle die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Außerdem will die SPD mit einer "Solidar-Rente" Geringverdiener besser stellen. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, werde die Rente auf 850 Euro aufgestockt.
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ist eine klare Mehrheit für das umstrittene Modell der Zusatzrente. Laut der Umfrage stimmten 58 Prozent für das Modell, mit dem Renten unterhalb der Grundsicherung aufgestockt werden sollen. 37 Prozent lehnten ein solches Modell ab. Das zuletzt heftig kritisierte Konzept trifft auch bei Anhängern der rot-grünen Opposition mehrheitlich auf Zustimmung (SPD: 55 Prozent, Grüne: 57 Prozent). Dabei hat eine Mehrheit von 57 Prozent keine Angst vor Altersarmut.
