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INLAND: Berlin muss zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden machen

Berlin muss wegen der durch die CDU-Affäre ausgelösten Bankenkrise in diesem Jahr zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden aufnehmen.

Berlin muss wegen der durch die CDU-Affäre ausgelösten Bankenkrise in diesem Jahr zusätzlich sechs Milliarden Mark Schulden aufnehmen. Das sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) am Sonntag nach einer Krisensitzung mit führenden Koalitionsvertretern von CDU und SPD in Berlin. Damit steigt die Nettoneuverschuldung für das laufende Jahr auf weit mehr als neun Milliarden Mark. Das ist das Dreifache der geplanten Summe. Hintergrund ist die Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Berliner Bankgesellschaft. Durch die zusätzlichen sechs Milliarden Mark Schulden erhöht sich die Zinslast Berlins um etwa eine Million Mark pro Tag.

Vier Milliarden Mark müssten innerhalb der nächsten sechs Wochen als Kredit aufgenommen werden, weil nicht zu erwarten ist, dass in so kurzer Zeit ein finanzkräftiger Partner bei der angeschlagenen Bank einsteigt, erläuterte SPD-Landeschef Peter Strieder. Zwei Milliarden Mark kommen dazu, weil die im Landeshaushalt bereits eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Bank bislang ausgeblieben sind.

Am Dienstag wird über das Desaster beraten

Bislang sollte die Nettoneuverschuldung für dieses Jahr 3,62 Milliarden Mark betragen. Der Senat will den Nachtragshaushalt, der etwa 41 Milliarden Mark umfasst, nach Pfingsten beschließen. Am kommenden Dienstag will der Senat erneut über das Desaster beraten. Aus der Finanzverwaltung hieß es, nach Auskunft des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ist derzeit nicht mit einer Vergrößerung des Finanzlochs bei der Bankgesellschaft zu rechnen.

»Auf die Bevölkerung kommen jetzt harte Brocken zu«, war aus dem Senat zu hören. Bei dem Treffen sei auch über die Verantwortlichkeiten von Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfern und Politik gesprochen worden, die zu der Krise geführt hätten.

Der Druck auf Diepgen nahm zu. SPD-Chef Strieder stellte die Frage nach der »politischen Gesamtverantwortung«. Die PDS forderte einen Neuanfang mit einer neuen Mannschaft, Grüne und FDP sprachen sich für Neuwahlen und den Rücktritt Diepgens aus. Die Bundesverbraucherministerin und frühere Berliner Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte dem »Spiegel«, die Berliner Landesregierung sei »offensichtlich mit der Rolle überfordert, Geld verantwortlich zu verwalten«. Die Grünen-Bundessprecherin Claudia Roth forderte Neuwahlen. Die Bevölkerung »müsste schon Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern«.

PDS fordert Diepgens Rücktritt - indirekt

Die PDS-Vorsitzende Petra Pau forderte Diepgen indirekt zum Rücktritt auf. »Wenn es um einen Neuanfang in der Stadt geht, kann dies nur mit einer neuen Mannschaft geschehen«. Der FDP- Landesvorsitzende Günther Rexrodt verlangte Neuwahlen. Die FDP ist derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Weiter wurde diskutiert, ob der Bund der finanziell schwer angeschlagenen Hauptstadt helfen sollte. Man beobachte die Entwicklung »mit interessierter Besorgnis«, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministerium Maria Heider. Es sei aber »weder der Zeitpunkt noch die Notwendigkeit, über Bundeshilfen zu sprechen«.

Grund für die Zuspitzung der Berliner Haushaltskrise sind riskante Immobiliengeschäfte der zur mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft gehörenden Immobilientochter Berlin Hyp. Deren früherer Chef war der kürzlich zurückgetretene CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, unter dessen Führung umstrittene Kredite gewährt wurden, die zu den Verlusten führten.