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Internet-Seiten sollen gelöscht werden Regierung streicht umstrittene Kinderporno-Sperren


Löschen statt sperren: Das Kabinett hebt das noch von der schwarz-roten Koalition geplante Sperren von kinderpornografischen Internet-Seiten auf. Künftig sollen die Seiten komplett entfernt werden.

Die Bundesregierung verabschiedet sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet: Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden.

Die noch von der schwarz-roten Regierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem würde damit den Verbreitern von Kinderpornografie nicht - wie etwa beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt.

Eine Petition gegen das Sperregesetz erzielte über 130.000 Unterschriften. Die Regierung verweist nun auf die Erfolge, die beim Löschen von Kinderpornos erzielt worden seien. Sperren seien nicht mehr nötig.

Auch Visa-Warndatei kommt

Auf das Löschen statt das Sperren hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie die Visa-Warndatei mit, die am Mittwoch ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde. In der Visa-Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden.

fw/DPA DPA

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