Journalisten-Bespitzelung War das Kanzleramt frühzeitig informiert?


Frank Walter Steinmeier hat ein Problem: Nach einem Bericht der "Berliner" Zeitung war das Kanzleramt - das er führte - schon 2004 darüber informiert, dass der BND Journalisten bespitzeln ließ. Auch die BND-Chefetage war eingeweiht, heißt es.

Die "Berliner Zeitung" berichtete am Mittwoch, dass das Kanzleramt über den Einsatz des Leipziger BND-Agenten Uwe Müller (Deckname "Sommer") in drei Schreiben 2004 und 2005 vom BND unterrichtet worden sei. Nach Darstellung der Bundesregierung hat das Kanzleramt dagegen erstmals Anfang November 2005 davon erfahren, dass Journalisten observiert wurden.

Ein Regierungssprecher konnte zu dem Bericht auf AP-Anfrage zunächst keine Stellungnahme abgeben. Das Blatt zitierte aus einem Schreiben des Geheimdienstes vom 18. Januar 2005, wonach es bisher zu zwölf persönlichen Treffen mit Müller gekommen sei. Hierbei seien schwerpunktmäßig dessen Kenntnisse über nicht autorisierte Informationsabflüsse behandelt worden.

"Zutreffend und hilfreich"

"Hinweise zu Aktivitäten von Journalisten mit Zielrichtung BND erwiesen sich regelmäßig als zutreffend und hilfreich", heißt es demnach in dem Schreiben. Weiter berichtete die Zeitung, dass die von 2001 bis 2005 währende Bespitzelung ihres Redakteurs Andreas Förster durch Müller alias "Sommer" in der BND-Führungsebene genehmigt worden sei. Der Chef der BND-Sicherheitsabteilung, Ober, der als Nr. 5 in der Hierarchie des Dienstes gilt und zum unmittelbaren Umfeld des damaligen Präsidenten August Hanning gehörte, billigte demnach den Einsatz Müllers gegen Förster.

AP AP

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