Kampf gegen Konjunkturkrise Köhler fordert "konzertierte Aktion"


Der Bundespräsident versprüht Zuversicht in der Krise: Die Lage sei beherrschbar - aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen, stellt Horst Köhler klar. Er fordert deshalb von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften eine "konzertierte Aktion" gegen die Konjunkturkrise und bringt zudem ein neues "Bretton Woods" ins Spiel.

Bundespräsident Horst Köhler hat Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zu einer "konzertierten Aktion gegen den Konjunkturabschwung" aufgerufen. Wenn alle zusammenstünden, sei die Lage beherrschbar, sagte Köhler der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte zudem eine Weltfinanzkonferenz, die die Ursachen der globalen Finanzkrise aufarbeiten solle. Dies sei bisher versäumt worden.

Mit dem Ausdruck "konzertierte Aktion" griff Köhler einen Begriff aus den späten sechziger Jahren auf. Damals hatten sich die Spitzen der Großen Koalition in Bonn mehrmals mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen, um die erste Nachkriegsrezession gemeinsam in den Griff zu bekommen, was auch gelang.

Köhler sagte mit Blick auf die Wirtschaftslage in Deutschland, eine Rezession sei unvermeidlich: Obwohl sich gerade viele Mittelständler vorbildlich verhielten, werde sie auch Arbeitsplätze kosten. "Die kurzfristig drängendste Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Banken einander wieder Geld ausleihen und Kredite für die Firmen bereitstellen", betonte das Staatsoberhaupt. Köhler räumte ein, dass es ihn als überzeugten Marktwirtschaftler grause, dass Privatunternehmen wie die Autokonzerne Milliarden vom Staat erhielten. "Aber nichts zu tun, ist die schlechtere Alternative."

Zweites Bretton Woods

Der Präsident betonte, er halte die mangelnde Ursachenforschung der westlichen Regierungen für fahrlässig. Notwendig sei eine internationale Tagung nach dem Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz von 1944, wo die Grundlage für das Währungs- und Finanzsystem der Nachkriegszeit gelegt worden war. An einer solchen Tagung müssten neben Politikern sachverständige und unabhängige Persönlichkeiten teilnehmen. Ihn würde es reizen, eine solche Tagung einzuberufen: "Aber in der Aufgabenbeschreibung des Bundespräsidenten kommt das nicht vor", sagte Köhler.

Hart ins Gericht ging der Bundespräsident mit den deutschen Landesbanken. Da die meisten Institute seit Jahren über kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell verfügten, hätten sie hochriskante Anlagegeschäfte getätigt, die mit ihrem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun gehabt hätten, kritisierte Köhler. Auch die Besetzung der Aufsichtsräte bei den Landesbanken müsse überdacht werden. Zwar sei er nicht generell dagegen, dass Politiker in diesen Gremien säßen. Ein politisches Mandat allein reiche als Qualifikation aber nicht aus.

joe/AP/Reuters AP Reuters

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