In einem Interview der "Bild"- Zeitung sprach sich Franz Müntefering indirekt für mehr staatliche Reglementierung der Wirtschaft aus: "Klar ist: Mit der Devise "Weg mit dem Staat" kommen wir jedenfalls nicht weiter. Wer geglaubt hat, die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muss jetzt einsehen: Das ist falsch!" Müntefering betonte: "Der Staat muss auch Grenzen setzen. Und er muss in der Lage sein, deren Einhaltung auch durchzusetzen." Deshalb sollte nach Ansicht des SPD-Chefs gelten: "So wenig Staat wie möglich, aber so viel Staat wie nötig!"
Mit aller Härte vorgehen
Müntefering erklärte weiter, ihm gehe es um eine "Grundsatzfrage": Müsse der Staat "wirklich machtlos zusehen, wie gesunde Firmen plattgemacht werden, Arbeitnehmer wegen illegaler Geschäfte arbeitslos werden und sich Geschäftemacher die Taschen vollstopfen?"
Als Beispiel verwies der SPD-Chef darauf, dass Billigarbeitnehmer aus Osteuropa als Scheinselbstständige "für Hungerlöhne" auf deutschen Schlachthöfen arbeiteten. "Gegen solche Auswüchse muss der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden." Müntefering bekräftigte: "Deshalb dringen wir darauf, möglichst in ganz Europa Mindeststandards bei den Löhnen einzuführen."
DPA
