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Kinderbetreuung: SPD spielt Kassenwart für CDU-Heilige

Gegenüber "Gebärmaschinen"-Bischof Mixa solidarisieren sich viele mit Krippenplatz-Ministerin von der Leyen. Dennoch versucht die SPD, dem CDU-Star die Show zu stehlen. Sie spielt den Kassenwart, will ans Kindergeld ran und an kinderlose Ehepaare. Die Union hat dazu eine klare Meinung.

Die SPD hat's gerade überhaupt nicht leicht. Ursula von der Leyen, die CDU-Ministerin, treibt sie in Sachen moderne Familienpolitik mit immer neuen Vorschlägen gnadenlos vor sich her. Und macht's der SPD so schwer. Die Genossen müssen von der Leyen einerseits in Schutz nehmen gegen Kritik von den Allerkonservativsten, wie etwa dem Augsburger Bischof Walter Mixa. Andererseits müssen die Genossen tunlichst versuchen, diese ihre einstige Domäne, die von der Leyen so nonchalant besetzt hat, zurück zu erobern.

SPD will Ehegattensplitting umbauen

Einen ersten zarten Versuch der Rückeroberung hat die SPD nun gestartet: Sie gibt den Kassenwart der Ministerin der angeblich unseriösen Versprechungen. "Ich lese jetzt jeden Tag, dass da jemand zur Heiligen Johanna der Kinderbetreuung ernannt wird, aber sie hat kein Schwert", schimpfte SPD-Chef Kurt Beck.

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" haben die Genossen nun erklärt, wie sie das Schwert führen wollen, wo sie das Geld für von der Leyens Pläne für den umstrittenen Ausbau der Kleinkinderbetreuung auftreiben wollen. Einem Bericht des Blattes zufolge will die SPD durch Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung von sechs bis sieben Euro pro Kind den Kommunen insgesamt 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau von Krippen zukommen lassen. In einem zweiten Schritt sollten Steuerfreibeträge und Ehegattensplitting zu Lasten kinderloser Ehepaare umgebaut werden. Damit könnten bis zu fünf Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung frei werden. In der dritten Phase sollen die Kommunen das Geld, das sie durch abnehmende Kinderzahlen einsparen, in die Krippenbetreuung stecken.

Anstatt Kindergärten auf dem Land zu schließen, sollten die Einrichtungen für die Unter-Dreijährigen geöffnet werden. Nicolette Kressl, stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das SPD-Konzept komme ohne zusätzliche Steuern oder Schulden aus. Bis 2010 solle der Bund für Kinder ab einem Jahr überdies einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze festschreiben. Offiziell soll das SPD-Finanzierungskonzept Ende März vorgestellt werden.

Union weist Finanzkonzept zurück

Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, hatte zuvor bereits einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung angeregt und zusätzliche Mittel abgelehnt. Derzeit gibt der Staat rund 185 Milliarden Euro für Familienleistungen aus. Von der Leyen will die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf 750.000 verdreifachen. Sie veranschlagt dafür etwa drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Union lehnt die Finanzierungsvorschläge der Genossen postwendend ab. "Die Unionsfraktion weist den Vorschlag der SPD zurück, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zulasten anderer familienpolitischer Leistungen zu finanzieren", sagte Fraktionsvize Ilse Falk. "Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von Eltern finanziert werden kann. Den Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder selbst betreuen möchten oder deren Kinder dem Kita-Alter entwachsen sind, darf für die Finanzierung institutioneller Betreuung nicht das Kindergeld eingefroren werden", sagte Falk. Auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Ehepaare lehne die Unionsfraktion ab. "Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck des besonderen Schutzes, den die Ehe in unserem Grundgesetz genießt", sagte Falk.

Unterstützung für von der Leyen

Von der Leyen kann sich indes über weitere Solidaritätsbekundungen freuen. Der Kandidat für den CSU-Vorsitz, Erwin Huber, stellte sich hinter ihre Pläne. Huber nannte Kritik aus der Union abwegig, von der Leyen wolle zu DDR-Verhältnissen zurückkehren. Sie habe einen richtigen Kurs eingeschlagen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er forderte zudem, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht zu verbessern.

Hinter die Ministerin hatte sich auch das CDU-Präsidium gestellt. Unionsfraktionschef Volker Kauder und andere hatten aber gemahnt, Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuten, dürften nicht als altmodisch verschrien werden.

Der Augsburger Bischof Walter Mixa erntete harsche Kritik für seine Aussage, die CDU-Politikerin wolle Frauen zu Gebärmaschinen degradieren. Das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger nannte die Äußerung Mixas absurd. Es gehe niemandem in der Union um die Herabsetzung von Hausfrauen, sondern um eine echte Wahlfreiheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Kindeswohl. Die CDU-Familienexpertin Ursula Heinen warf Mixa vor, seine Haltung führe in die kinderlose Gesellschaft. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, mahnte, die Zeiten, in denen man Frauen ein schlechtes Gewissen einrede, seien endgültig vorbei.

Mixa verteidigt sich

Mixa verteidigte sich gegen Proteste aus beiden großen christlichen Kirchen und der Politik. Seine Äußerung bereue er nicht, sagte der katholische Bischof in der ARD. Von der Leyens Vorschlag werde der Wirklichkeit nicht gerecht. Alternativ sollte für Mütter, die allein erzögen oder auf einen Nebenverdienst angewiesen seien, das Erziehungsgeld angehoben werden. Dann hätten sie Zeit für den Nachwuchs. Mixa hatte von der Leyens Vorstoß als schädlich bezeichnet, da er auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert sei.

Florian Güßgen mit DPA/Reuters / Reuters