Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat im Streit mit den Grünen auch über Pfingsten den Druck auf den Koalitionspartner aufrecht erhalten und sich gegen innerparteiliche Kritik an seinem Vorgehen gewehrt.
"Ich will am Ende keine Formelkompromisse oder wolkige Selbstversicherungen", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir brauchen konkrete Ergebnisse, um die gemeinsame Regierungsarbeit fortzusetzen." Steinbrück wiederholte seine Forderung nach einem Politikwechsel und nannte den als Zugeständnis an ihn bewerteten angekündigten Rücktritt des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Peter Eichenseher, als unzureichend.
Die Spitzen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten bei ihrer ersten Koalitionsrunde seit Ausbruch der Koalitionskrise am Freitagabend vereinbart, bis spätestens Anfang Juli über die Fortsetzung des seit Wochen zerstrittenen Regierungsbündnisses zu entscheiden. Entscheidende Fortschritte in Sachfragen gab es nicht. Nach den rund zweieinhalbstündigen Gesprächen in der Düsseldorfer Staatskanzlei hatte Steinbrück erneut den Fortbestand des Bündnisses mit den Grünen ausdrücklich offen gelassen.
Kein Wegducken vor den Problemen
Steinbrück sagte in dem Zeitungsinterview: "Wir brauchen einen Politikwechsel, damit niemand einen Regierungswechsel will." Wenn das nicht gelinge, "dann war’s das 2005 für die SPD in ihrem Stammland". 2005 steht die nächsten Landtagswahl an. Innerparteilichen Kritiker an seinem Vorgehen, die auch mit Blick auf das rot-grüne Bündnis im Bund auf einen Koalitionsbruch in Düsseldorf warnen, hielt Steinbrück entgegen: "Einigen Parteimitgliedern ist verständlicherweise Ruhe lieber als Krach." Ein Wegducken vor den Problemen würde der SPD am meisten schaden. Er glaube nicht, dass in Koalitionswechsel in Nordrhein-Westfalen zwingend Folgen für die Koalition im Bund hätte. "Für mich gilt und muss gelten: Die Interessen von Nordrhein-Westfalen definieren wir an Rhein und Ruhr und nicht an der Spree."
Vor der Koalitionsrunde hatten die Grünen versucht, mit weit reichenden Zugeständnissen Steinbrück die Basis für den Bruch des Bündnisses zu entziehen. Dazu gehörte die Ankündigung, dass Eichenseher sein Amt als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion niederlegen werde. Eichenseher hatte scharfe Kritik von der SPD auf sich gezogen, nachdem er in einer Abstimmung im Verkehrsausschuss unter Bruch des Koalitionsvertrags gegen die SPD gestimmt hatte. Damit hatte er die Koalitionskrise mit ausgelöst. Auch gilt er als entschiedener Gegner des umstrittenen Magnetbahn-Projekts Metrorapid. Steinbrück sagte, die Lösung eines Personalproblems bringe nichts, wenn dahinter die inhaltlichen Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, blieben.
