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Koalitionsstreit: Hessen-SPD will Hilfe der Linken annehmen

In Hessen zeichnet sich ein mögliches Ende des Koalitionsstreits ab: Die SPD-Führung hat angeblich einer Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zugestimmt. Als Regierungschefin könnte sie dann in einigen Monaten Neuwahlen ausrufen.

Die SPD-Führung ist nach Zeitungsberichten bereit, die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti notfalls auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dies berichteten Tageszeitungen unter Berufung auf Parteikreise. Als Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung könnte Ypsilanti dann nach einigen Monaten Neuwahlen anstreben, heißt es.

Die hessische SPD lehnte eine Stellungnahme ab. Parteisprecher Frank Steibli sagte, deshalb wolle er sich auch nicht dazu äußern, ob Ypsilantis Zusage noch gelte, ihre Wahl nicht von der Linken abhängig zu machen. Die SPD wolle nicht zu weiteren Spekulationen einladen, sagte Steibli zur Begründung. Man arbeite weiter auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hin. Die SPD wolle eine stabile und handlungsfähige Regierung.

Wahl des Ministerpräsidenten Anfang April

Im künftigen hessischen Landtag sind CDU und SPD mit je 42 Mandaten gleich stark, weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition hätte die Mehrheit der 110 Sitze. Die mit sechs Abgeordneten erstmals ins Wiesbadener Parlament eingezogene Linke hat Ypsilanti angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen und in einzelnen Punkten mit ihr zusammenzuarbeiten.

Der Landtag konstituiert sich am 5. April. Üblicherweise ist die Wahl des Ministerpräsidenten einer der ersten Tagesordnungspunkte.

Lio/ DPA / DPA
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