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Koalitionsverhandlungen Wer klaut, soll den Führerschein verlieren können


Der Führerschein könnte künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten eingezogen werden, sondern auch als Strafe bei Vergehen wie Diebstahl. Damit wollen Union und SPD flexibler auf einzelne Täter eingehen.

Union und SPD wollen offenbar den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge einigten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz darauf. "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", berief sich das Blatt auf die schriftlich festgehaltene Vereinbarung.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung: "Wir wollen den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen erweitern, um flexibler auf einzelne Täter einzugehen."

sas/DPA DPA

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