Koalitionsvertrag Ein bisschen schwanger


Die neue Regierung startet ohne Vision, aber einiges wird sich ändern, manches sogar positiv. Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand.

Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" steht auf dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wer sich das insgesamt 190 Seiten dicke Werk genauer ansieht, kommt allerdings zu dem Ergebnis: Mit dem Mut war es nicht so weit her - die neue Regierung startet allenfalls mit solidem politischem Handwerk.

Der stern bewertet die Ergebnisse: Nur in der Rentenpolitik sind Union und SPD weit gesprungen. In den Bereichen Staatsfinanzen, Föderalismus und Familie sind die Ergebnisse allenfalls durchwachsen. Bei Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit grenzt das Koalitionswerk an Reformverweigerung. Oft hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt oder Polit-Schach gespielt: Du kriegst deine "Reichensteuer", dafür ich meine Mehrwertsteuererhöhung.

Es wurde auch getrickst: Das 25 Milliarden Euro schwere "Investitionsprogramm" zum Beispiel, mit dem die Wirtschaft angekurbelt werden soll, ist vor allem ein schönes Label, unter dem viele Einzelmaßnahmen zusammengefasst werden, die es ohnehin gegeben hätte.

Weitreichender Umbau, große Reform, politische Vision? Fehlanzeige. Wie kommen wir endlich zu einem gerechten und einfachen Steuersystem, wie koppeln wir die Sozialkosten von der Arbeit ab, sodass wir Arbeitslosigkeit nicht immer neu heranzüchten? Und was können wir tun, damit Gesundheit und Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft bezahlbar bleiben? Auf all diese zentralen Zukunftsfragen findet man in den 190 Seiten kaum Antworten. Aber die gerade zu Ende gehende Schröder-Ära hat gezeigt: Koalitionsverträge sind geduldiges Papier. Und ist eine neue Regierung erst mal im Amt, traut sie sich manchmal mehr zu als gedacht - die Hoffnung darauf stirbt zuletzt.

Rente

Eines der heikelsten Themen für jede Regierung - hier hat Schwarz-Rot erstaunlich viel Mut bewiesen. Die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67Jahre von 2012 an nimmt langfristig Druck von den Rentenkassen und ist das Eingeständnis einer traurigen Wahrheit: Wenn wir alle älter werden als früher, müssen wir auch länger arbeiten als früher. Mutig auch die Einführung eines "Nachholfaktors": Dadurch werden jetzt notwendige, aber rechtlich nicht mögliche Rentenkürzungen mit künftigen Rentensteigerungen verrechnet, was im Ergebnis auf Nullrunden für Rentner in den kommenden Jahren hinausläuft. Mit der geplanten Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,9 Prozent im Jahr 2007 trägt auch die gegenwärtige Erwerbsgeneration ihre Last. Schade, dass die neue Regierung nicht den Mut hatte, private Vorsorge mit der Riester-Rente gesetzlich vorzuschreiben.

Steuern

Es gab einmal einen Traum: ein einfaches, transparentes, gerechtes Steuersystem für alle - und die Deutschen wären nicht mehr ein Volk von Belegesammlern, und die Menschen könnten wieder sinnvollen Tätigkeiten nachgehen, anstatt sich tagelang über ihre Steuererklärung zu beugen. Aus der Traum: Die große Reform der Unternehmensteuer soll erst 2008 kommen, bis dahin sollen die Firmen mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten zum Investieren animiert werden.

Die SPD bekommt ihre heiß geliebte "Reichensteuer" - einen dreiprozentigen Zuschlag auf Einkommen ab 250 000 Euro/500 000 Euro für Ledige/Verheiratete. Dafür akzeptierten die Genossen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 1. Januar 2007. Und eine Reform der Einkommensteuer? "Wir streben... eine Neuformulierung des Einkommensteuerrechts an", heißt es im Koalitionsvertrag. Das klingt nach Kleingeist und Kleinmut auch in der Zukunft.

Familie

"Wir wollen mehr Kinder in den Familien... ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft", heißt es im Koalitionsvertrag. Ein feierliches Bekenntnis - aber für ein großes "Familienpaket" fehlte der neuen Regierung das Geld. Immerhin: Ab 2007 soll statt des bisherigen Erziehungsgeldes ein einkommensabhängiges Elterngeld gezahlt werden. Eltern, die wegen Kinderer-ziehung im Beruf pausieren, sollen für ein Jahr zwei Drittel ihres letzten Nettoeinkommens vom Staat bekommen, maximal jedoch 1800 Euro im Monat.

Dadurch könnten endlich auch wieder hochqualifizierte Karrierefrauen und -männer ans Zeugen denken, denn die bekommen kaum noch Kinder. Zur Eindämmung der Kinderarmut soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener ab 2006 erhöht werden. Zusätzlich sollen damit 200 000 Kinder und ihre Eltern Unterstützung bekommen. Angesichts leerer Staatskassen würde die neue Regierung in der Schule dafür die Bewertung bekommen: Sie hat sich bemüht.

Arbeitsmarkt

Der SPD sitzen die Gewerkschaften im Nacken, der Union ihr Arbeitnehmerflügel - Resultat: einige fein austarierte Kompromisse, aber kein großer Wurf. Alle Versuche, die Macht von Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgeberverbänden einzuschränken, scheiterten am massiven Widerstand der Genossen. Mehr Spielraum bei der Lohnfindung vor Ort durch betriebliche Bündnisse für Arbeit wird es nicht geben. Dafür setzte die Union eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes durch: Arbeitgeber können künftig eine Probezeit von bis zu 24 Monaten vereinbaren - ob dadurch Neueinstellungen erleichtert werden, ist unter Fachleuten allerdings umstritten.

Die Lohnnebenkosten, die Arbeit in Deutschland so teuer machen, sollen von derzeit knapp 41 auf unter 40 Prozent sinken, dazu wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent reduziert. Das Geld dafür wird durch Einsparungen bei Hartz IV hereingeholt: So wird das Vermögen der Eltern bei jugendlichen Arbeitslosen stärker angerechnet, der Rentenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger von 78 auf 40 Euro pro Monat gesenkt. Die Einführung von Kombilöhnen, mit denen Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen sollen, wird erst einmal verschoben: Für diese staatlichen Zuschüsse auf Lohn und Sozialbeiträge fehlt der Koalition vorerst das Geld.

Gesundheit und Pflege

Ergebnis: ungenügend! Aufgabe für die Zukunft: nachsitzen! Union und SPD haben sich so in ihre Konzepte "Gesundheitsprämie" versus "Bürgerversicherung" verbissen, dass sie sich zu einer Gesundheitsreform nicht durchringen konnten - sie wurde auf 2006 verschoben. Die längst fällige Stärkung des Wettbewerbs durch Einzelverträge zwischen Ärzten und Kassen: Fehlanzeige. Bis auf Maßnahmen zur Dämpfung der explodierenden Arzneikosten gibt es keine greifbaren Ergebnisse. Gleiches gilt für die aus dem Ruder laufende Pflegeversicherung. Hier wurde die große Reform auf die "kommende Legislaturperiode" - und damit auf die ganz lange Bank - geschoben.

Föderalismus

"Die Mutter aller Reformen" (Edmund Stoiber): wahnsinnig kompliziert, aber wahnsinnig wichtig. Schwarz-Rot ist es tatsächlich gelungen, mit der Reform-Machete einige Breschen in das Gestrüpp der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu schlagen. Die Kompetenzen werden entzerrt, die Blockademöglichkeiten der Länder bei Bundesgesetzen eingeschränkt. Dafür überlässt der Bund den Ländern in der Bildungspolitik weitgehend freie Hand. Fachleute halten das für fatal, weil Bildungsstandards und Leistungsniveaus in den Schulen zwischen Bremen und Bayern künftig noch weiter auseinanderfallen könnten. An die komplizierten Verflechtungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wagten sich die Unterhändler erst mal gar nicht ran. Gesamturteil, trotz einiger Verbesserungen: Der deutsche Föderalismus-Wahnsinn lebt!

Staatsfinanzen

Staatsfinanzen Die Lage der öffentlichen Kassen ist dramatisch - und einige vom Spitzenpersonal der Koalition haben das im Wahlkampf gar nicht gewusst ... Na ja. Mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Leistungskürzungen und Subventionsabbau soll der Haushalt stabilisiert und ab 2007 der Euro-Stabilitätspakt ("Maastricht-Kriterium") wieder eingehalten werden. Es kommt dicke für die Deutschen: Die Eigenheimzulage wird ab 2006 gestrichen, die Pendlerpauschale gekürzt (erst ab Kilometer 21), der Sparerfreibetrag nochmals halbiert (auf 750 Euro für Ledige/1500 Euro für Verheiratete), Gutverdiener müssen auf Sonn- und Feiertagszuschläge Sozialbeiträge zahlen.

Bei Hartz IV sollen insgesamt sieben Milliarden Euro gespart werden. Da ist es eher unwahrscheinlich, dass die Bürger ihr Angstsparen sein lassen und wieder mutig neue Autos und Couchgarnituren kaufen. Immerhin: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2010 um drei Milliarden Euro erhöht werden. Die Koalition hat solide gearbeitet. Aber ein bisschen sparen, ein bisschen investieren, das klingt wie ein bisschen schwanger. Am Ende könnte die Konjunktur im Keller bleiben - und ohne Wachstum sind die Staatsfinanzen nicht zu retten.

Tilman Gerwien print

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