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Krisen-Soli: "SPD und Grüne sind gierig"

Der Staat häuft Schulden auf Schulden auf Schulden. Und wer soll sie bezahlen? SPD und Grüne wollen einen "Krisen-Soli" von Besserverdienden. Michael Meister, Finanzexperte der Union, hält das im Gespräch mit Martina Fietz für kompletten Humbug.

SPD und Grüne fordern die Einführung eines Krisen-Soli, bezahlt von Vermögenden. Was halten Sie von dieser Idee?

Nichts! Die Gier einiger Sozialdemokraten und Grünen nach dem schwer verdienten Geld der Bürger und Unternehmen kennt keine Grenzen.

Kann es nicht eine Möglichkeit sein, diejenigen mit größeren Vermögen verstärkt in die Pflicht zu nehmen, um die immensen Schuldenberge abzutragen?

Die Idee eines weiteren Soli wird gebetsmühlenartig wiederholt. Mal wird sie Bildungs-Soli, mal Krisen-Soli genannt. Dadurch wird sie nicht besser. Fakt ist, dass schon heute - gemessen an der Höhe der Einkünfte - die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 53,1 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens zahlen und eine sogenannte Reichensteuer erhoben wird.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger heißt einen Krisen-Soli gut, glaubt aber, man könne ihn erst dann einführen, wenn die Wirtschaft sich stabilisiert habe. Könnten Sie sich eine solche Abgabe zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen?

Wenn schon Herr Bofinger nichts von der Idee hält, sollte man die Finger davon lassen. Die Idee wird durch Zeitablauf nicht besser.

Wie will die Union das Problem der enormen Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Kommt man ohne neue Steuern oder Steuererhöhungen aus?

Die Union hat seit ihrem Eintritt in die Regierung gezeigt, dass man die Schulden durchaus in den Griff bekommen kann. Die rot-grüne Regierung hat ein strukturelles Defizit von über 50 Milliarden Euro hinterlassen, das wir unter der unionsgeführten Bundesregierung abgebaut haben. Wir haben einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erreicht und standen kurz vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Ohne die solide Finanzpolitik der Union könnten wir uns heute die dringend erforderlichen Rettungsmaßnahmen kaum erlauben. Damit ist ein Tilgungsplan für die Schulden verbunden, der einen zuverlässigen Abbau der Schulden vorsieht.

Interview: Martina Fietz / Cicero
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