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Land zahlt 60.000 Euro Niedersachsen bezuschusst Wulffs Pension


Ab Wulffs 60. Lebensjahr entlastet Niedersachsen den Etat des Präsidialamts. Dann zahlt das Land rund 60.000 Euro jährlich an den ehemaligen Bundespräsidenten und trägt somit einen Teil des Ehrensolds.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat ab seinem 60. Geburtstag einen jährlichen Pensionsanspruch aus Niedersachsen von rund 60.000 Euro. Dieser Anspruch errechnet sich nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag in Hannover aus Wulffs politischer Amtszeit als Ministerpräsident und seiner Zeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter. Das Geld wird aber nicht zusätzlich zu seinem Ehrensold von jährlich 199.000 Euro fließen, sondern lediglich den Etat des Präsidialamts entlasten, aus dem der Ehrensold bezahlt wird.

Für seine sieben Jahre als Regierungschef von 2003 bis 2010 stehen Wulff monatlich rund 4500 Euro zu. Diese ergeben sich laut Staatskanzlei aus Wulffs letzten Bezügen, rund 13.500 Euro. Hinzu kommen rund 400 Euro, die Wulff für seine neun Jahre als CDU-Abgeordneter von 1994 bis 2003 bekommt.

Sobald Wulff am 19. Juni 2019 das Alter von 60 Jahren erreicht, muss das Bundespräsidialamt den Ehrensold von 199.000 Euro damit nicht mehr alleine zahlen. Pro Jahr trägt dann Wulffs Heimatland Niedersachsen rund 60.000 Euro - der Bund muss dann nur noch die restlichen knapp 139.000 Euro überweisen. Auf diese Weise soll eine Doppelalimentierung aus der öffentlichen Hand verhindert werden.

Keinen Einfluss auf die Höhe seiner Bezüge haben dagegen Gelder und Zahlungen aus der freien Wirtschaft. Diese werden nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag nicht mit den öffentlichen Ansprüchen verrechnet, sondern dürften zusätzlich an Wulff ausgezahlt werden.

kave/AFP AFP

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