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Managerschelte: Köhlers neues Lieblingsthema

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Kritik an überzogenen Managergehältern erneuert. Die Elite der Wirtschaft tauge offenbar für viele nicht mehr als Vorbild. Köhler prangerte auch die laxe Steuermoral an und forderte eine Vereinfachung des Steuersystems.

Bundespräsident Horst Köhler hat abermals die Maßlosigkeit und mangelnde Tugenden einzelner Manager angeprangert. Wenn der Eindruck entstehe, die Manager stopften sich die Taschen voll, dann dürfe man sich auch nicht wundern, wenn das Bild der Sozialen Marktwirtschaft für viele zum Zerrbild werde, sagte Köhler bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin. Er forderte die Aufsichtsorgane von Unternehmen zum Eingreifen auf, "wenn es an der Kultur der Mäßigung und des Vorbilds mangelt". Als Mittel gegen den Verfall der Steuermoral empfahl Köhler, das komplizierte deutsche Steuersystem zu vereinfachen.

Bereits in einem Interview mit dem stern hatte Köhler "bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager" kritisiert. In seiner Festrede erinnerte Köhler nun an das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns: "Vertrauen entsteht durch Tugenden wie Wahrhaftigkeit, Mäßigung und Mut." Diese Tugenden müssten erlernt und gelebt werden durch glaubwürdiges Auftreten, durch eine Kultur der Mäßigung und des Vorbilds bei den Managergehältern ebenso wie bei der Preisgestaltung auf Märkten mit geringem Konkurrenzdruck, sagte Köhler laut Redemanuskript.

Das abstrakte Vertrauen in ein Wirtschaftssystem sei verbunden mit dem Vertrauen in seine führenden Akteure. "Und deren Ansehen hat bei uns stark gelitten". 42 Prozent der Deutschen hielten die meisten Wirtschaftsführer für korrupt. "Das Fehlverhalten einiger Manager, die durch ihre Position besonders im Licht der Öffentlichkeit stehen, trägt in hohem Maße dazu bei, dass die Elite der Wirtschaft heute offenbar für viele nicht mehr als Vorbild taugt."

Manager-Kodex ohne Wirkung

Die Selbstverpflichtung von Unternehmen auf den Kodex guter Unternehmensführung (Corporate Governance Kodex) habe nicht verhindert, dass Vorständen "Rundum-Sorglospakete" gewährt worden seien. Die Zustimmungsraten zu den Empfehlungen des Kodex' sei dort besonders gering, wo echte Verhaltensänderungen gefragt seien, bei der Managerhaftung und bei der Begrenzung von Abfindungen. Vielleicht müsse man doch die gesetzlichen Regeln der Unternehmensführung anpassen. Köhler warnte jedoch: "Moral kann man nicht per Gesetz verordnen."

Demokratie lebe vom Bürgersinn. "Wo dieser Bürgersinn, diese Selbstbeherrschung fehlt, wo die Moral abhanden kommt, da gerät der freiheitliche Rechtsstaat in Gefahr." Dieser müsse darauf vertrauen können, dass sich seine Bürger an die Gesetze halten. Und die Bürger müssten Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben.

Präsident kritisiert laxe Steuermoral

Der Bundespräsident geißelte in diesem Zusammenhang auch die laxe Steuermoral. Wenn eine Mehrheit es für clever halte, das Finanzamt zu betrügen, dann gingen nicht nur Steuereinnahmen verloren, dann gerieten auch der Rechtsstaat und das Vertrauen in die demokratische Ordnung in Gefahr. Das deutsche Steuersystem werde den Kriterien von Effizienz, Einfachheit und Transparenz nur sehr bedingt gerecht. Komplexe Regelungen, ständige Änderungen und stark auslegungsbedürftige Gesetze führten zu Rechtsunsicherheit. Dann sei es irgendwann nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung. Auch Steuergesetze seien demokratisch legitimiertes Recht. "Sie mögen uns im Einzelnen nicht gefallen", sagte Köhler, "doch wer das als Rechtfertigung ansieht, gegen sie zu verstoßen, der untergräbt das so wichtige Vertrauen in unseren Rechtsstaat."

DPA / DPA
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