Deutschland wird gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen einrichten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung im Bundeskanzleramt an.
"Die Bundesregierung führt in Zusammenarbeit mit Jordanien umgehend eine Luftbrücke humanitärer Hilfsgüter über Gaza durch", sagte Merz. "Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gerne leisten wollen."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, sagte Merz weiter. Die beiden Länder seien ebenfalls bereit, "eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und für medizinische Güter zur Verfügung zu stellen".
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hatte zuvor gesagt, die Bundeswehr habe sich in der Vergangenheit an sogenannten Airdrops – dem Abwerfen von Hilfsgütern aus der Luft – beteiligt.
Merz begrüßt "taktische Pausen" der israelischen Armee
Merz sagte nun, die Bundesregierung wolle "das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden". Er rief Israel eindringlich dazu auf, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen.
"Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern", sagte der Kanzler. "Israel muss der leidenden Zivilbevölkerung schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zukommen lassen."
Merz begrüßte dabei eine Ankündigung der israelischen Armee vom Sonntag, "taktische Pausen" ihres Einsatzes in Teilen des Gazastreifens einzulegen, um eine sichere Durchfahrt von Hilfskonvois zu ermöglichen. An diesem Tag wurden nach israelischen Angaben mehr als 120 Lkw-Ladungen Hilfsgüter verteilt. Merz sprach von einem "wichtigen ersten Schritt", dem aber "rasch" weitere Schritt folgen müssten.
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Merz kündigte zudem weitere diplomatische Bemühungen für einen "umfassenden" Waffenstillstand im Gazastreifen an. So soll Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen, möglicherweise zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien.
Er selbst wollte versuchen, noch am Montagabend mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu sprechen, fügte Merz hinzu.
Deutschland plant keine Anerkennung eines Palästinenserstaates
Der Kanzler machte deutlich, dass Deutschland derzeit keine Anerkennung eines Palästinenserstaates anvisiert – anders, als es Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor Kurzem für sein Land angekündigt hatte. "Eine Anerkennung betrachten wir nicht als einen ersten, sondern als einen der möglicherweise abschließenden Schritte hin zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung", sagte Merz.
Mit Blick auf mögliche Druckmittel gegen Israel sagte Merz, im Sicherheitskabinett sei nicht über einen möglichen Stopp von Waffenlieferungen gesprochen worden – dies wäre Aufgabe des Bundessicherheitsrats. Auch über weitere Druckmittel wie eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel seien keine "Beschlüsse" gefasst worden. "Wir behalten uns aber solche Schritte vor", sagte Merz.
Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Gazakriegs wird Merz am Dienstag den jordanischen König Abullah II. treffen.
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