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Migrationspolitik

Artikel zu: Migrationspolitik

US-Bundesbeamte

Trump setzt Nationalgarde in Chicago ein - Einsatz in Portland vorerst untersagt

Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag (Ortszeit) die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Trump werde "nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", hieß es zur Begründung. Derweil untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Portland.
Kemmerich kritisiert seine frühere Partei. (Archivbild) Foto: Bodo Schackow/dpa

Nach Austritt Kemmerich: "Die FDP als Partei ist tot"

Thomas Kemmerich rechnet mit den Liberalen ab und will nun mit Frauke Petrys "Team Freiheit" unzufriedene Wähler gewinnen. Dort soll vieles anders laufen als bei etablierten Parteien.
Alexander Dobrindt

Dobrindt: 15.000 Zurückweisungen an Grenzen seit Start der Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfung der Migrationspolitik verteidigt. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition seien 15.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, sagte er am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zudem seien 4000 per Haftbefehl Gesuchte aufgegriffen und 750 Schleuser festgenommen worden. Bei der "illegalen Migration" seien die Zahlen im August und September jeweils um 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.
Zaun an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko

Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.