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Nach Spar-Urteil Schäuble fordert von Portugal neue Maßnahmen


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Portugals Regierung dazu aufgerufen, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen.

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts zur Nichtigkeit von Teilen des Sparhaushalts hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regierung in Lissabon zum Handeln aufgefordert. "Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht", sagte Schäuble. "Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen". Das Land müsse nun neue Maßnahmen treffen, forderte Schäuble am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte am Freitagabend Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Portugal damit verschärft. Laut portugiesischer Presse fehlen der Regierung dadurch im Haushalt schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung kündigte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntag tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben an.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem hochverschuldeten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss das EU-Land harte Sparvorgaben umsetzen. Erfüllt es diese nicht, droht ihm die Pleite. Die EU-Kommission forderte Portugal am Sonntagabend auf, die mit den Kreditgebern vereinbarten Sparziele einzuhalten.

ds/AFP/Reuters Reuters

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