Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet von der künftigen Koalition einen Verzicht auf harte Einschnitte. "Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken", sagte der CDU-Vizevorsitzende dem Magazin "Der Spiegel". "Wir brauchen in den ersten zwei Jahren kein Streichkonzert, sondern eine angebots- und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik", betonte Rüttgers, der sich im Mai Landtagswahlen stellen muss. "Die Menschen brauchen Sicherheit, dürfen keine Angst vor der Zukunft haben."
In diesem Zusammenhang sprach sich Rüttgers für die Erhöhung des Schonvermögens bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV aus. Zudem sollte es Arbeitslosen ermöglicht werden, mehr dazu zu verdienen, ohne dass Leistungen gekürzt würden. "Hartz IV ist ungerecht", sagte Rüttgers. Andererseits sei auch klar, geplante Steuersenkungen würden sich nicht "in den Riesendimensionen bewegen, von denen der ein oder andere geträumt hat".
Rüttgers ging außerdem erneut auf Distanz zu früheren Parteitagsbeschlüssen der CDU. Sie hätten sich in der Wirtschaftskrise als falsch herausgestellt. "Wer eine Reform will, nur weil es früher einmal beschlossen wurde, der verweigert sich der Wirklichkeit." Der Ministerpräsident verwies darauf, dass bei einer Wahlniederlage Union und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren würden.
Mit den Gewerkschaften sollte die CDU daher auch nicht auf Konfrontationskurs gehen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung hätten sich gerade in der Krise bewährt.
