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Parteitag der Grünen: Eine gegen alle

Die Grünen beraten derzeit auf ihrem Parteitag in Berlin über ein Wahlprogramm. Doch mit wem sie das durchsetzen wollen, ist unklarer denn je. Mit der SPD allein reicht es wahrscheinlich nicht. Die Konsequenz? Sowohl Cem Özdemir als auch Claudia Roth droschen in ihren Reden auf alle etablierten Parteien ein.

Von Sebastian Christ, Berlin

Die grüne Farbe ist noch nicht lange getrocknet. "WUMS" steht auf dem asphaltierten Wirtschaftsweg vor dem Berliner Velodrom gesprüht. Dutzendfach, mit speziell dafür gestanzten Schablonen. Vier Buchstaben, die für ein politisches Programm stehen sollen. Es ist der Wahlkampfslogan der Grünen: Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial. Hatten die Grünen im März nicht "Guerilla-Aktionen" für ihre Wahlkämpfe angekündigt? Nun ist das Sprühen von politischen Botschaften seit dem Abebben der ersten Punkwelle in aller Regel kaum subversiver als Bausparen. Und das gilt besonders für Slogans, die vor der eigenen Parteitagshalle auf den Asphalt gesprüht werden. Aber in gewisser Weise steht diese Form der Wahlwerbung auch für die Grünen im Jahr 2009: Im politischen und gesellschaftlichen Establishment angekommen, aber die alte Pose noch nicht abgelegt.

In Berlin hat am Freitagabend der 30. Parteitag der Grünen begonnen. Auf dem Papier geht um die Verabschiedung eines neuen Wahlprogramms. Zu dem Ursprungsvorschlag gibt es über 1500 Änderungsanträge - ein Redner von der Grünen Jugend war stolz auf diese Zahl, zeuge sie doch von einer gesunden Debattenkultur. Eigentlich interessiert aber noch eine andere Frage: Mit wem wollen die Grünen ihr Programm überhaupt umsetzen?

Giftspritze von Özdemir

Özdemir jedenfalls hantierte auschließlich mit der Giftspritze und schickte einen bitteren Gruß an die Liberalen: "Der FDP mit den dicken Backen, der entweicht die Luft doch gleich wieder aus dem Hintern." Die Linke redeten mit "der Relevanz eines ergreisten Debattierclubs, der immer nur weiß, was er nicht will." Die Situation bei der SPD sieht Özdemir so: Nach dem Chaos herrscht der kleinste technokratische Nenner. Die Abwrackprämie zeigt, was das Gerede von einer ökologischen Industriepolitikwert war. Die SPD ist im Herzen nicht grün." Und mit der CDU würde sich an den Ursachen der Wirtschaftskrise ohnehin nichts ändern. Applaus von allen Seiten.

In der momentanen Situation helfe nur grüne Politik. Özdemir sagte: "Wir streiten hier für einen Green New Deal. Nur so kommen wir stärker aus der Krise raus, als wir reingeraten sind." Seine Partei wolle einen neuen, grünen Gesellschaftsvertrag. Und den gebe es eben nur mit den Grünen.

Kritik an den übrigen politischen Kräften

Özdemir klagte, dass außer der Grünen keiner die Zeichen der Zeit verstanden habe. Eine Partei gegen den Rest der Berliner Politwelt. Auch seine Amtskollegin Claudia Roth übte scharfe Kritik an den übrigen politischen Kräften im Bundestag. "Wer glaubt, die Lösung sei immer weniger Steuern für Besserverdienende - und darum in der Konsequenz immer weniger Sozialstaat - dem sagen wir: genau das war die Ideologie der Thatchers, Reagans und Bushs, und das ist die Ideologie der Westerwelle-FDP, dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken, und der neoliberalen Leipziger Beschlüsse der CDU unter Angela Merkel." Roth fügte an: "Genau diese Ideologie ist heute bankrott und so pleite wie die deregulierten Zockerbanden, deren Manager noch vor einem Jahr die Nase so hoch trugen, dass der Graf Rotz wie der barmherzige Samariter erschien." Sie geißelte darüber hinaus Steinmeiers Auftritt zur Programmpräsentation vor drei Wochen als "millionenteure Tempodrom-Show" und schloss "Wahlkampfgeschenke" aus - was vor allem als Kampfansage an die Linke gemeint gewesen sein dürfte.

Zumindest bemerkenswert war im Zusammenhang mit der Kapitalistenschelte die Präsenz der großen Lobbyverbände im Foyer: Der Bundesverband der Deutschen Industrie war mit einem Stand vertreten, auch die Automatenwirtschaft. Sogar der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte ein Plätzchen bekommen. Kein Wunder: Die Grünen sind schließlich eine interessante Klientel für Interessengruppen. Außer den Liberalen verfügt keine Wählergruppe über ein so hohes Durchschnittseinkommen wie die Grünen. Mittelfristig schließt das auch eine gewisse politische Pikanterie nicht aus: Sollten Gutverdiener im Sinne der sozialen Gerechtigkeit stärker zur Kasse gebeten werden müssen, trifft es vor allem die eigenen Leute. WUMS eben.

Aber so ist vielleicht das Zitat von Kermit dem Frosch verständlicher, das Özdemir in seine Rede einbaute: "It's not easy to be green."

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