Patientenverfügung Gezerre um Tod oder Weiterleben


Ein Bundesrichter hat Michael Schiavo Recht gegeben: Seine Frau, die Wachkoma-Patientin Terri Schiavo, erhält keine Nahrung mehr. In Deutschland wäre dies nur schwer möglich.

Auch in der Deutschland weckt der Fall der amerikanischen Wachkoma-Patientin Terri Schiavo Emotionen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, sprach von einem "bewegenden Einzelfall". Überdies belege das Drama um die 41-Jährige, wie wichtig es sei zu klären, wie mit dem menschlichen Sterben umgegangen werden solle.

Auf Betreiben ihres Ehemanns wurde die künstliche Ernährung Terri Schiavos am vergangenen Freitag ausgesetzt. Michael Schiavo beruft sich dabei auf den so genannten mutmaßlichen Willen seiner seit 15 Jahren im Wachkoma liegenden Frau - eine Äußerung, die nach Angaben von Angehörigen irgendwann mündlich gemacht wurde. Sie habe einmal gesagt, sie wolle in einem solchen Zustand nicht am Leben gehalten werden. Die Eltern bestreiten dies.

Nach Einschätzung der Ärzte könnte sie im Laufe der kommenden Woche sterben. Ob sie das darf oder nicht, darüber tobt ein Rechtsstreit, der fundamentale Fragen behandelt: Was geschieht, wenn ein Patient seinen Willen nicht mehr äußern kann? Wer darf wann entscheiden, dass Geräte abgestellt, die Ernährung eingestellt, das Sterben gestattet sein soll? Was für rechtliche Hürden werden errichtet?

Auch in Deutschland ist die Rechtslage umstritten. Dennoch sind sich Experten einig, dass ein unwürdiges Gezerre wie in den USA um Tod oder Weiterleben hier nicht stattfinden würde. Die Essener Anwältin Beate Linke, im Deutschen Anwaltverein für Patientenrecht zuständig, sagt: "Wenn keine Patientenverfügung zum Abbruch der Versorgung vorliegt, hätte ein Arzt keine Chance, Maßnahmen zu ergreifen. Die lebenserhaltenden Maßnahmen müssten fortgesetzt werden." Der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Ulrich Montgomery, sagte, es sei unvorstellbar, dass man hier eine Wachkoma-Patientin durch Entzug der Magensonde verhungern lasse.

Patientenverfügung mit Grenzen

In Deutschland dürfte auch ein vom Vormundschaftsgericht bestellter Betreuer - selbst wenn es der Ehemann wäre - nicht die Anweisung zum Entfernen der Magensonde geben. Denn seine Vollmacht, so Anwältin Linke, würde sich von vornherein nicht auf den Bereich "der Selbstbestimmung des Patienten" erstrecken. Auch habe sie nie einen Fall erlebt, in dem es gelungen wäre, einen Abbruch der Lebenserhaltung zu erreichen, wenn die Angehörigen lediglich Indizien für den mutmaßmaßlichen Willen des Patienten geliefert hätten.

Nur wenn eine Patientenverfügung vorliegt, wäre ein Abbruch der Ernährung nach deutschem Recht denkbar. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2003 die Reichweite der Verfügungen auf Fälle eingeschränkt, "in denen das Grundleiden einen irreversiblen und tödlichen Verlauf genommen hat". Die Eingrenzung geht weit. Selbst wenn ein Mensch in einer Verfügung für den Wachkoma-Fall den Abbruch der Ernährung angeordnet hat, dürften die Ärzte dem nicht ohne weiteres folgen.

Zypries scheiterte mit Gesetzentwurf

An dieser Stelle setzt die hitzige Diskussion über die Anerkennung der Patientenverfügung an. Auslöser waren Vorschläge einer Kommission des Bundesjustizministeriums, das für eine größere Verbindlichkeit des Patientenwillens eintrat. Justizministerin Brigitte Zypries schloss sich dem an und legte im November 2004 einen Gesetzentwurf vor. Darin räumte sie dem Patientenwillen gegen eine künstliche Lebensverlängerung Vorrang ein. Das Patiententestament sollte nach ihrem Willen auch gerade für Wachkoma- und Demenzpatienten gelten, deren Erkrankung nicht zwangsläufig zum Tod führt. Das hätte die Rechtslage in Deutschland gravierend verändert. Diese Ansicht vertrug sich aber von Anfang an nicht mit der Mehrheitsmeinung in der parteiübergreifenden Ethik-Kommission des Bundestags. Diese plädierte dafür, es im Kern bei der BGH-Linie zu belassen. Momentan ist die Debatte wieder offen. Zypries hat auf Wunsch aus der Koalition ihren Gesetzentwurf zurückgezogen. Die Initiative soll nun aus der Mitte des Bundestags kommen.

Hospizstiftung mischt sich ein

Die deutsche Hospizstiftung nahm den Fall Schiavo zum Anlass, auch in Deutschland Lehren zu ziehen. "Wir brauchen gesetzliche Klarheit, wie mit Patientenverfügungen umzugehen ist", verlangte Eugen Brysch, geschäftsführender Vorstand der Stiftung. Die Hospizstiftung hat nach Bryschs Angaben 55 000 Mitglieder. Sie steht Schwerstkranken und Sterbenden, die Patientenverfügungen unterschrieben haben, bei Konflikten mit Angehörigen und Ärzten zur Seite. Brysch verlangte ein Gesetz, wonach nur ein schriftlich vorliegender Patientenwille bei der Entscheidung über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen herangezogen werden darf. "Der mutmaßliche Wille darf nicht zum Tod führen", sagte Brysch.

DPA DPA

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