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PR-Vorträge: Fischer droht Spendenaffäre

Über Kontakte zum PR-Unternehmer Hunzinger sind schon mehrere Politiker der rot-grünen Koalition gestolpert. Auch Joschka Fischer drohen Konsequenzen, weil er Spenden von ihm angenommen haben soll.

Dem seit Wochen unter Druck stehenden Außenminister Joschka Fischer droht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun eine Spendenaffäre.

Die Zeitung berichtete am Freitag, Fischer habe 1998 als Fraktionschef der Grünen bei dem PR-Unternehmer Moritz Hunzinger einen Vortrag gehalten und dafür ein Honorar von 19.999 Mark erhalten. Mehrere Unions-Abgeordnete hätten deshalb Fragen an die Bundesregierung gerichtet. So wollten die Abgeordneten Julia Klöckner und Melanie Oßwald in ihrer Anfrage wissen, welche Gegenleistung Fischer für das Geld erbracht habe. Ferner heiße es in dem Fragenkatalog: "Wie erklärt die Bundesregierung sich, dass die Parteispende der PR-Firma Hunzinger genau eine Mark unter der Grenze lag, von der an solche Zuwendungen veröffentlichungspflichtig sind?"

"Niemand macht etwas umsonst"

Hunzinger sagte der "Bild"-Zeitung, Fischer habe im September 1998 vor Wirtschaftsführern einen Vortrag über die Politik der Grünen gehalten. "Niemand macht etwas umsonst. Ich habe ihm 20.000 Mark Honorar geboten. Aber er hat 19.999 Mark gesagt und dann einen Scheck von uns erhalten." Ein Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung, Fischer habe kein Honorar erhalten. Über Spenden an die Grünen könne nur die Partei Auskunft geben.

Fischer steht seit Wochen wegen der gelockerten Praxis bei der Vergabe von Einreise-Visa nach Deutschland unter massivem Beschuss der Opposition. Union und FDP werfen ihm vor, damit den Weg für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte freigemacht zu haben. Für zusätzlichen Druck sorgt ein Streit über die Entscheidung des Ministers, verstorbene Ex-Diplomaten nicht mehr per Nachruf in der Mitarbeiter-Zeitung des Ministeriums zu würdigen. Fischer zog damit die Konsequenz aus einem Nachruf für einen wegen Kriegsverbrechen verurteilten früheren Diplomaten.

Im Jahr 2002 war der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) über seine Kontakte zu Hunzinger gestürzt.

Reuters / Reuters